Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Für den für Deutschland geltenden FedEx Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FedEx Express für Europa, gültig ab 1. Juli 2021



WICHTIGER HINWEIS

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Haftung seitens Federal Express und ihrer Angestellten oder Agenten im Hinblick auf Verlust, Beschädigung und Lieferverzögerungen unter bestimmten Bedingungen aus; sofern eine eingeschränkte Haftung von FedEx akzeptiert wird, ist diese auf festgelegte Beträge beschränkt und setzt eine Schadensmeldung innerhalb bestimmter Ausschlussfristen voraus. Versender sind gehalten, diese Bedingungen aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen und zu entscheiden, ob sie für einen Versicherungsschutz ihrer Sendungen Sorge tragen wollen.

Die Sendungen unterliegen den örtlichen Tarifen und Bedingungen der FedEx Tochterunternehmen, Niederlassungen oder unabhängiger Vertragspartner.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von FedEx Express für Europa (gültig ab 1. Juli 2021)


1. Anwendung.

1.1 Diese Bedingungen gelten für den Transport von Sendungen mit Ursprungsort in Europa sowie zwischen und innerhalb europäischer Länder und Gebiete. Diese Bedingungen finden keine Anwendung auf Sendungen innerhalb Frankreichs und innerhalb Polens, für die gesonderte länderspezifische Geschäftsbedingungen gelten. In manchen Märkten gelten anstelle oder zusätzlich zu diesen Bedingungen lokale Bedingungen oder Postvorschriften (in den betreffenden Ländern und Gebieten jeweils auf fedex.com einsehbar). Sendungen von außerhalb Europas unterliegen den Bestimmungen der örtlichen Preise und den FedEx Geschäftsbedingungen der FedEx Tochterunternehmen, Niederlassungen oder unabhängigen Vertragspartner, welche die Beförderung durchführen. Rücksendungen unterliegen den Bestimmungen und Bedingungen des Landes oder Gebiets, aus dem sie abgeschickt werden. Weitere Informationen zu den FedEx Services finden Sie unter fedex.com.

1.2 Die internationale Beförderung einer Sendung im Luftverkehr unterliegt dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Warschauer Abkommen. Die internationale Beförderung einer Sendung im Straßenverkehr unterliegt dem CMR. Die Beförderung von Sendungen im Inland (zwischen bestimmten Orten innerhalb eines Landes) unterliegt den Gesetzen dieses Landes, den vorliegenden Bedingungen sowie den anwendbaren länderspezifischen FedEx Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Die aktuelle Online-Version dieser Bedingungen, die auf der länderspezifischen Seite von fedex.com veröffentlicht und verwaltet wird, hat Vorrang gegenüber allen älteren oder anderen Fassungen dieser Bedingungen. Der Absender verpflichtet sich durch die Aufgabe seiner Sendung bei FedEx zur Einhaltung der jeweils geltenden Bedingungen. FedEx behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit einseitig abzuändern oder zu ergänzen.  

1.4 Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und anderen Versanddokumenten von FedEx, einschließlich der Bedingungen eines Luftfrachtbriefs, eines Manifests oder eines Versandetiketts von FedEx, haben diese Bedingungen insoweit Vorrang, wie sie dem/den geltenden Übereinkommen oder anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zuwiderlaufen, einschließlich geltender lokaler Postvorschriften.

1.5. Die verfügbaren Services können von FedEx von Zeit zu Zeit geändert oder ausgesetzt werden. Eine solche Änderung oder Aussetzung gilt für Sendungen, die nach diesem Datum an FedEx übergeben werden. Einzelheiten zu den aktuellen Services sind auf fedex.com einsehbar. 

1.6 Im Sinne dieser Bedingungen werden sämtliche Entscheidungen im alleinigen Ermessen von FedEx getroffen und „einschließlich“ ist als „einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf“ zu verstehen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.


2. Begriffsbestimmungen.

„Luftfrachtbrief“ oder „Frachtbrief“ bezeichnet alle Versanddokumente, Manifeste, Begleitscheine, Etiketten, Stempel, elektronischen Einträge oder ähnlichen Posten im Transportsystem von FedEx Express zur Einleitung des Versands einer Sendung. 

„Zusatzleistungen“ bezeichnet alle Services außer Transportleistungen.

„B2C-Sendungen“ bezeichnet Sendungen im Rahmen einer kommerziellen Transaktion zwischen einem geschäftlichen Absender (aus gewerbsmäßigen Gründen handelnd) und einem privaten Empfänger (nicht aus gewerbsmäßigen Gründen handelnd).

„Geschäfts- bzw. Werktag“ ist jeder Tag, an dem die Geschäfte im Herkunfts- oder Bestimmungsland oder im Herkunfts- oder Bestimmungsgebiet geöffnet sind. Werk- und Feiertage können je nach Land, Gebiet oder Region unterschiedlich sein. Sind Lieferverpflichtungen davon betroffen, wenden Sie sich bitte an FedEx.

„Geschäftslieferung“ bezeichnet eine Lieferung an kommerzielle oder geschäftliche Räumlichkeiten, was (a) Wohnungen oder Privatanwesen, (b) Wohnungen oder Privatanwesen, von denen aus ein Unternehmen betrieben wird, wenn diese vom Absender als Wohngebäude bezeichnet werden und (c) B2C-Sendungen ausschließt.

„Preise“ bezeichnet Transportpreise sowie sonstige Preise oder Zuschläge, die gemäß diesen Bedingungen von Zeit zu Zeit veranschlagt oder erhoben werden, einschließlich Treibstoffzuschlägen und sonstigen Zuschlägen, Preisen für zusätzliche Abfertigungsdienste, Bearbeitungsentgelten für Zusatzleistungen, deklarierter Warenwerte, Rücksendekosten, besonderer Bearbeitungskosten, Zöllen und Steuern, Ein- und Ausfuhrzuschlägen sowie sonstiger zumutbarer Kosten, die FedEx im Zuge der Beförderung einer Sendung entstehen. Einzelheiten zu weiteren Preisen oder Zuschlägen sind auf fedex.com einsehbar.

„CMR“ bezeichnet das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr von 1956 in der Fassung von 1978. 

„Bedingungen“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Zeit zu Zeit auf fedex.com aktualisiert werden. 

„Übereinkommen“ ist ein Oberbegriff für das Warschauer Abkommen, das Montrealer Übereinkommen und das CMR.

„Der deklarierte Warenwert der Sendung“ ist der Wert, der ggf. vom Absender auf dem Luftfrachtbrief angegeben worden ist und der von FedEx in Zusammenhang mit der Sendung, für die der Absender die anfallende Gebühr bezahlt, im Haftungsfall maximal erstattet wird.

„Der deklarierte Zollwert“ ist der Verkaufspreis oder der Wiederbeschaffungswert für den Inhalt der Sendung wie zum Zwecke der Zollabfertigung erforderlich.

Die „vereinbarte Lieferzeit“ ist die vom FedEx Service veröffentlichte oder vom Kundendienst angegebene Lieferzeitverpflichtung für die betreffende Sendung unter Berücksichtigung der zu versendenden Waren, des Versanddatums, des konkreten Zielortes, des Gewichts und des Wertes der Sendung.

„Europa“ ist ein Oberbegriff für Albanien, Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Malta, Moldawien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich und Ukraine. 

„FedEx“ oder „FedEx Express“ bezeichnet die Federal Express Corporation, ihre Tochtergesellschaften, Niederlassungen und verbundenen Unternehmen sowie ihre jeweiligen Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen (soweit zutreffend).

„FedEx Kundennummer“ oder „FedEx Konto“ bezieht sich auf die Nummer, die FedEx dem Kunden bekannt gibt und die sicherstellt, dass die Kontobewegungen vom FedEx System zusammengefasst werden und dass dem Zahler eine korrekte Rechnung gesendet wird.

„Fracht“ bezeichnet jedes einzelne Stück, jede Palette oder Frachtumschlagseinheiten mit einem anrechenbaren Gewicht von 68 Kilogramm oder mehr (jeder Bruchteil eines Kilogramms wird auf das nächsthöhere Kilogramm aufgerundet) oder mit einer Länge von mehr als 274 Zentimetern oder mehr als 330 Zentimetern Länge plus Umfang.  

„Undicht“ ist in Abschnitt 7 (Versandvorbereitung) definiert.

„Montrealer Übereinkommen“ bezeichnet das Montrealer Übereinkommen vom 28. Mai 1999 mitsamt allen nachträglich geschlossenen Protokollen. 

„Paket“ bezeichnet jedes einzelne Paket oder Teil, das vom Absender zur Beförderung an FedEx übergeben und von FedEx entgegengenommen wird.

„Verbotene Güter“ bezeichnet die in Abschnitt 10 (Verbotene Güter) dieser Bedingungen genannten Artikel und Arten von Sendungen.

„Empfänger“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die auf dem Luftfrachtbrief als Empfänger der Sendung angegeben ist.

„Zustellung an Privatadresse" ist die Zustellung an ein Haus oder eine Privatwohnung, einschließlich der Orte, an denen ein Geschäft von Zuhause aus betrieben wird oder eine Zustellung, bei der die Zustelladresse vom Versender als Privatadresse bestimmt wurde.

„Absender“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die auf dem Luftfrachtbrief als Absender der Sendung angegeben ist.

„Erfolglose Zustellung“ bezeichnet einen ersten Zustellversuch einer Sendung, der 60 oder mehr Sekunden nach der jeweiligen vereinbarten Lieferzeit erfolgt, sofern diese Bedingungen keine anderslautende Regelung enthalten. Jede online oder anderswo veröffentlichte oder vom FedEx Kundendienst angegebene Lieferzeit, die auf unvollständigen Angaben des Absenders basiert, ist lediglich eine Schätzung und gilt nicht als vereinbarte Lieferzeit. Die FedEx Aufzeichnungen zu Angaben über Lieferzeiten, sind eindeutige Beweise der gemachten Angaben zur Lieferzeit.

„Services“ ist ein Oberbegriff für Zusatz- und Transportleistungen. 

„Sendung“ umfasst ein oder mehrere Pakete oder Frachtgüter, die auf einem einzigen Luftfrachtbrief deklariert und versandt werden.

„Transportkosten“ bezeichnet die Kosten für die Beförderung einer Sendung, die von FedEx in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen von Zeit zu Zeit festgelegt werden, ausgenommen andere veranschlagte oder erhobene Preise oder Zuschläge, wie z. B. Treibstoffzuschläge, Kosten für zusätzliche Abfertigungsdienste, Bearbeitungsentgelte für Zusatzleistungen, Zusatzgebühren, deklarierte Warenwerte, besondere Bearbeitungsgebühren, Zölle und Steuern, Ein- und Ausfuhrzuschläge und andere Zuschläge.

„Transportleistungen“ bezeichnet die Leistungen zur Beförderung einer Sendung, die von FedEx gemäß eines Luftfrachtbriefs von FedEx Express angeboten und erbracht werden, ausgenommen sind TNT Frachtbriefe. Einzelheiten zu allen Services dieser Art, einschließlich Produktbezeichnungen, Verfügbarkeit und Laufzeiten, sind auf fedex.com oder in einer Preis- bzw. Beförderungsvereinbarung einsehbar.  

„Einzigartige Artikel“ sind Artikel, für die aufgrund ihrer Beschaffenheit zusätzliche Bedingungen gelten (siehe Abschnitt 20.3 (Maximale Haftung: Deklarierter Warenwert der Sendung)), einschließlich Edelsteinen, Edelmetallen, Schmuck, ungeschützter Möbel, Glas, Porzellan, Kunstgegenständen, Antiquitäten, Pelzen, Sammlerstücken, Musikinstrumenten, wichtiger Dokumente (einschließlich Reisepässen), Smartphones, Smartwatches, Tablets, Laptops, elektronischer Bildschirme, Plasmabildschirmen, Filmen, Bändern, Discs, Speicherkarten oder anderer Daten- bzw. Bildträger. 

„Warschauer Abkommen“ bezeichnet das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929, geändert durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 und alle nachfolgenden anwendbaren Protokolle sowie das Abkommen von Guadalajara vom 18. September 1961. 


3. Preise.

Die für die Sendung geltenden Transportpreise sind den FedEx Listenpreisen auf fedex.com zu entnehmen oder in einer entsprechenden FedEx Vereinbarung über Transportleistungen ausdrücklich anders geregelt. Kostenvoranschläge von FedEx für Preise oder Services sind lediglich Schätzungen, die auf Angaben des Absenders basieren. Die endgültigen Preise und Services können hiervon abweichen, abhängig von der tatsächlichen übergebenen Sendung sowie der Anwendung dieser Bedingungen. FedEx haftet nicht für Diskrepanzen zwischen den endgültigen Preisen, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden und den Kostenvoranschlägen für Preise oder Services vor der Übergabe der Sendung. Ebenso wenig erfolgt eine Anpassung, Rückzahlung oder Gutschrift. Die anfallenden Preise sind diejenigen Preise, die zum Zeitpunkt des Abschlusses eines entsprechenden FedEx Vertrages über Transportleistungen gelten und in Kraft sind, vorbehaltlich des Rechts von FedEx, die Preise, einschließlich der Transportkosten, die in der FedEx Preisliste auf fedex.com aufgeführt sind, von Zeit zu Zeit und unangekündigt zu ändern.


4. Treibstoffzuschlag und sonstige Zuschläge.

FedEx behält sich das Recht vor, den Treibstoffzuschlag und alle weiteren Zuschläge auf fedex.com von Zeit zu Zeit und unangekündigt zu berechnen und zu ändern. Dauer und Betrag dieser Änderungen werden von FedEx festgelegt. Der Absender verpflichtet sich durch die Aufgabe seiner Sendung bei FedEx, die jeweils geltenden Zuschläge zu zahlen. Einzelheiten zu den aktuellen Zuschlägen sind auf fedex.com einsehbar.


5. Rechnungsanpassungen und Volumengewicht (volumetrisches Gewicht).

5.1 Preise nach Volumengewicht sind für alle Sendungen verfügbar, auf Sendungsbasis. Wenn das Volumengewicht das tatsächliche Gewicht überschreitet, werden die Versandkosten anhand des Volumengewichts neu berechnet und es können zusätzliche Kosten anfallen. 

5.2 Das Volumengewicht wird durch die Multiplikation von Länge, Höhe und Breite (jeweils in cm) eines einzelnen Pakets ermittelt, wobei die Summe dann durch einen standardmäßigen Volumendivisor oder eine andere Zahl geteilt wird, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an FedEx gilt, wie von FedEx von Zeit zu Zeit auf fedex.com angegeben. 

5.3. FedEx kann jeden Luftfrachtbrief kontrollieren, um den gewählten Transport-Service, das tatsächliche Volumengewicht einer Sendung bzw. eines Pakets oder die Anzahl der Pakete in einer Sendung zu überprüfen. Sind die Angaben des gewählten Transport-Services, des tatsächlichen bzw. des Volumengewichts oder der Anzahl der Pakete auf dem Luftfrachtbrief falsch, kann FedEx entsprechende Korrekturen vornehmen.

5.4 FedEx kann Anpassungen an der Rechnung vornehmen und ein besonderes Bearbeitungsentgelt für erforderliche Korrekturen und Ergänzungen des Luftfrachtbriefs verlangen. Die verwendete(n) Methode(n) und die anfallenden Entgelte für diese Korrekturen oder Anpassungen sind auf Anfrage einsehbar.


6. Rechnungsstellung.

6.1 Rechnungen für Transportkosten und damit verbundene Kosten sind grundsätzlich ohne Abzug oder Aufrechnung binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Für bestimmte Länder gelten andere Zahlungsfristen, genauere Auskünfte werden auf Anfrage erteilt. Rechnungen für Zölle, Steuern und sonstige Gebühren werden sofort bei Erhalt fällig. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich FedEx das Recht vor, die Vorauszahlung von Gebühren zu verlangen. 

6.2 Soweit gesetzlich zulässig, kann FedEx standardmäßig elektronische Rechnungen anbieten, es sei denn, der Zahler wünscht ausdrücklich etwas anderes. 

6.3 FedEx behält sich das Recht vor, Zahlungen zuerst auf die ältesten Rechnungen anzurechnen, falls nicht die bevorzugten Überweisungsmethoden verwendet werden oder kein Verwendungszweck angeben ist.

6.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich FedEx das Recht vor, einen Säumniszuschlag, Säumniszinsen und Verwaltungskosten zu berechnen. In diesem Fall kann FedEx die nach eigenem Ermessen sowie gemäß den geltenden Vorschriften der EU oder des jeweiligen Landes zum Zahlungsverzug anfallende(n) Gebühr(en), Kosten und/oder Zinsen berechnen. 

6.5 Soll die Zahlung durch Belastung eines FedEx Kontos erfolgen, so muss die Partei, welche die Sendung veranlasst, eine gültige, aktuelle FedEx Kundennummer auf dem Luftfrachtbrief vermerken, damit FedEx die Sendung entgegennehmen kann. Die Belastung eines FedEx Kontos kann folgendermaßen erfolgen: 

a. „Rechnung an den Absender“: FedEx stellt die Kosten dem FedEx Konto des Absenders in Rechnung. 

a. „Rechnung an den Warenempfänger“: FedEx stellt die Kosten dem FedEx Konto des Empfängers in Rechnung. Nur für speziell festgelegte Zielorte.

c. „Rechnung an Dritte“ bedeutet, dass FedEx die Kosten dem FedEx Konto eines Dritten, also weder des Absenders noch des Empfängers, in Rechnung stellt. 

6.6 Ungeachtet jeglicher anderslautender Zahlungsanweisungen oder -bestimmungen haftet letztlich stets der Absender (oder ggf. die Partei, die eine Einfuhrsendung veranlasst) für die Kosten, auch in solchen Fällen, in denen der Empfänger oder ein Dritter die Zahlung verweigert.

6.7 Beanstandungen bezüglich einer Rechnung sind vom Absender bzw. Empfänger spätestens (a) 30 Tage nach Rechnungsdatum oder (b) dem Fälligkeitstag der Rechnung, je nachdem, was später eintritt, an FedEx vorzulegen. FedEx nimmt eine solche Beanstandung nur dann entgegen, wenn darin folgende Angaben enthalten sind: (a) Rechnungsnummer, (b) Nummer des Luftfrachtbriefs und (c) Grund der Beanstandung.

6.8 Zölle und Steuern. Sofern anwendbar, können Zölle, Steuern und andere damit verbundene Gebühren auf den Inhalt der Sendungen erhoben werden. Entrichtet FedEx im Auftrag des Zahlers Zölle, Steuern oder andere Gebühren an eine Zollbehörde, so wird diesem eine zusätzliche Abfertigungspauschale oder ein Prozentsatz des entrichteten Gesamtbetrags berechnet, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Auf fedex.com/ancillary/go/service finden Sie eine Liste der Preise für zusätzliche Abfertigungsdienste im Bestimmungsland. FedEx ist nicht verpflichtet, Zölle, Steuern und sonstige Gebühren zu entrichten und kann den Absender, den Empfänger oder einen haftenden Dritten verpflichten, diese Kosten FedEx im Voraus zu bezahlen, um FedEx von der Verpflichtung, Zölle, Steuern und sonstige Gebühren im Voraus zu zahlen, zu entlasten. Zölle und Steuern sind vom Empfänger zu tragen, es sei denn, die Felder „Rechnung für Zölle und Steuern an Absender“ oder „Rechnung für Zölle und Steuern an Dritte“ sind auf dem Luftfrachtbrief gekennzeichnet und eine gültige FedEx Kundennummer ist auf dem Luftfrachtbrief vermerkt. Diese Möglichkeiten bestehen jedoch nur an ausgewählten Zielorten. In bestimmten anderen Situationen können diese Zölle und Steuern dem Absender in Rechnung gestellt werden, auch dann, wenn die Sendung an einen Drittstandort versandt wird, an dem weder der Empfänger noch der zahlungspflichtige Dritte ansässig sind. Rechnungen für Zölle, Steuern und andere damit verbundene Gebühren werden sofort bei Erhalt fällig. Weitere Einzelheiten sind Abschnitt 13 (Zollabfertigung) zu entnehmen und sind auf Anfrage verfügbar.

6.9 Währungsumrechnung. FedEx Rechnungen sind in der darin angegebenen Währung oder in der jeweiligen Landeswährung zu dem von Zeit zu Zeit von FedEx festgelegten Wechselkurs zu zahlen.


7. Versandvorbereitung.

7.1 Maß- und Gewichtsbeschränkungen. Die Maß- und Gewichtsbeschränkungen von Paketen und Sendungen unterscheiden sich je nach der Kombination von Ursprungs- und Zielland und je nach Service. 

7.2 Mehrpaketsendungen. Hinsichtlich des Gesamtgewichts von Mehrpaketsendungen bestehen keine Beschränkungen, vorausgesetzt, jedes einzelne Paket der Sendung überschreitet nicht die für das Bestimmungsland vorgesehene Größen- und Gewichtsbegrenzung. 

7.3 Übergroße Sendungen. Sendungen, welche die servicespezifischen Gewichtsgrenzen gemäß den Verpackungsrichtlinien auf fedex.com überschreiten, erfordern eine vorherige Absprache mit FedEx. FedEx behält sich das Recht vor, Pakete oder Sendungen abzulehnen, die FedEx als ungeeignet oder „übergroß“ betrachtet, wie in den Verpackungsrichtlinien auf fedex.com näher beschrieben. FedEx kann diese ungeeigneten oder übergroßen Pakete oder Sendungen nach eigenem Ermessen als Frachtsendungen betrachten und es kann daher unabhängig vom tatsächlichen Gewicht ein anrechenbares Mindestgewicht von 68 kg angewendet werden. Pakete, die bei FedEx als Fracht aufgegeben werden, haben ein anrechenbares Mindestgewicht von 68 kg, unabhängig vom tatsächlichen Gewicht. 

7.4 Auf einem Luftfrachtbrief darf jeweils nur eine Service-Art vermerkt sein. Ebenso kann nicht mehr als ein FedEx Envelope, eine FedEx 10kg Box oder FedEx 25kg Box unter einem Luftfrachtbrief versandt werden. 

7.5 Verpackung. Alle Pakete müssen vom Absender je nach Art und Größe der Ware und unter Einhaltung der in Transport- und Sortierumgebungen anzuwendenden verkehrsüblichen Sorgfalt so vorbereitet und verpackt sein, dass eine sichere Beförderung gewährleistet ist und geltende Abkommen, Gesetze, Regelungen und Vorschriften einschließlich solcher, die die Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung betreffen, eingehalten werden. 

7.6 Alle Artikel, die etwa durch Temperaturschwankungen oder Änderungen des atmosphärischen Druckes bei einem Transport beschädigt werden könnten, müssen ausreichend vom Absender durch eine entsprechende, angemessene Verpackung geschützt werden. FedEx haftet nicht für Schäden, die ihren Ursprung in Temperaturschwankungen oder Druckveränderungen haben.

7.7 FedEx bietet keine temperaturgeführten Transporte an, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist FedEx nicht verpflichtet, Trockeneis bei Sendungen hinzuzufügen oder Trockeneis nachzufüllen, ungeachtet anders lautender einseitiger Angaben vom Kunden oder FedEx in schriftlicher oder mündlicher Form. Falls der Empfänger ein Paket zurückweist oder das Paket undicht oder beschädigt ist oder Gerüche durchlässt (zusammengefasst: „undicht“), wird es an den Absender zurückgeschickt, sofern dies möglich ist. Falls das Paket vom Absender zurückgewiesen wird oder es nicht mehr zurückgeschickt werden kann, weil es undicht ist, haftet der Absender und erkennt an, FedEx alle entstandenen Kosten, Zuschläge und Ausgaben zu erstatten, die in Zusammenhang mit der Reinigung und der Beseitigung des Paketes angefallen sind. Für weitere Informationen siehe Abschnitt 8 (Zurückweisung oder Ablehnung von Sendungen).

7.8 Kennzeichnung. Der Absender ist dafür verantwortlich, dass der Luftfrachtbrief ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt wird. Jede Sendung muss lesbar und dauerhaft mit dem Namen, der Straße, der Stadt und dem Land sowie der Postleitzahl von Absender und Empfänger gekennzeichnet sein. Bei internationalen Sendungen muss die Adresse des Absenders das Land nennen, in dem die Sendung an FedEx übergeben wurde. Der Absender muss den Luftfrachtbrief sowie alle weiteren erforderlichen Kennzeichnungen (z. B. hohes Gewicht) deutlich sichtbar an der Außenseite der Sendung anbringen. 

Weitere Einzelheiten zur Vorbereitung von Sendungen sind auf fedex.com einsehbar oder auf Anfrage verfügbar.


8. Zurückweisung oder Ablehnung von Sendungen.

FedEx behält sich das Recht vor, eine Sendung jederzeit abzulehnen, zurückzuhalten, zu stornieren, zu verschieben oder zu retournieren, wenn diese Sendungen nach Ansicht von FedEx wahrscheinlich andere Sendungen, Güter oder Personen beschädigen oder verzögern würden; falls die Beförderung der Sendung Gesetze oder Bestimmungen dieser Bedingungen verletzen würde, wenn deren Beförderung gesetzlich verboten ist oder gegen diese Bedingungen verstößt; falls das FedEx Konto der für die Zahlung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person nicht kreditwürdig ist, falls das Volumen oder die Art einer Sendung erheblich von den ursprünglichen Angaben des Absenders abweichen oder aus einem beliebigen anderen Grund. Die Annahme einer Sendung durch FedEx bedeutet nicht, dass diese Sendung sowie deren Inhalt und Qualität als mit geltendem Recht oder den vorliegenden Bedingungen vereinbar gelten.


9. Sendungskontrolle.

9.1 Auf Verlangen der zuständigen Behörden oder nach Ermessen von FedEx im Einklang mit geltenden Gesetzen und Vorschriften kann FedEx jede Sendung öffnen und kontrollieren. 

9.2 Im Einklang mit geltenden Gesetzen und Vorschriften ist FedEx unter Umständen verpflichtet, eine Sendung verschiedenen Kontrollen zu unterziehen. Der Absender verzichtet hiermit auf mögliche Forderungen wegen Schäden oder Verzögerungen (einschließlich der Geld-zurück-Garantie gemäß Abschnitt 19), die durch eine solche Kontrolle entstanden sind.


10. Verbotene Güter.

10.1 FedEx verbietet den Versand der folgenden Artikel an jeden beliebigen Bestimmungsort. Der Absender verpflichtet sich, diese Gegenstände nicht zu versenden, es sei denn, er hat mit FedEx ausdrücklich etwas anderes vereinbart (je nach Herkunfts- und Bestimmungsort können zusätzliche Einschränkungen gelten):

a. Schusswaffen, Waffen, Munition und zugehörige Teile; 

b. 3-D-Druckmaschinen, die ausschließlich zur Herstellung von Schusswaffen konstruiert wurden bzw. geeignet sind;

c. Sprengstoffe (der Versand von Sprengstoffen der Klasse 1.4 an einzelne Ort oder von einzelnen Orten kann zulässig sein; weitere Informationen sind auf Anfrage erhältlich), Feuerwerkskörper und andere Gegenstände brandfördernder oder entflammbarer Art;

d. Gegenstände, die einer Bombe, Handgranate oder einem anderen Sprengkörper ähneln. Dazu gehören unter anderem inaktive Artikel wie Replikate, Neuheiten, Lernhilfsmittel und Kunstwerke; 

e. militärische Güter, die aus einem Land stammen, in dem eine Ausfuhrgenehmigung zur Ausfuhrkontrolle erforderlich ist; 

f. menschliche Leichen, menschliche Organe oder Körperteile, menschliche oder tierische Embryonen, eingeäscherte oder exhumierte menschliche Überreste; 

g. lebende Tiere, einschließlich Insekten und Haustiere;  

h. Tierkadaver, tote Tiere oder Tiere, die präpariert wurden;  

i. Pflanzen und Pflanzenmaterial, einschließlich Schnittblumen (der Versand von Schnittblumen kann für bestimmte Länder und Gebiete und aus bestimmten Ländern und Gebieten, einschließlich aus den Niederlanden in die USA sowie in ganz Lateinamerika zulässig sein; weitere Informationen sind auf Anfrage erhältlich);  

j. verderbliche Lebensmittel sowie Lebensmittel und Getränke, die gekühlt werden müssen oder andere Umgebungskontrollen benötigen; 

k. Pornographie und obszönes Material; 

l. Geld, einschließlich Barmitteln und Barmitteläquivalenten (z. B. bargeldgleiche übertragbare Wertpapiere, indossierte Wertpapiere, Anleihen und Zahlscheine), Sammlermünzen und Briefmarken;  

m. gefährliche Abfälle, einschließlich gebrauchter Injektionsnadeln und Spritzen, oder andere medizinische, organische und industrielle Abfälle;  

n. nasses Eis (gefrorenes Wasser); 

o. gefälschte Güter, einschließlich Waren unter einer Handelsmarke, die mit einer eingetragenen Marke identisch ist oder sich von dieser nicht wesentlich unterscheidet, ohne die Zustimmung des eingetragenen Markeninhabers oder ohne Beaufsichtigung durch diesen (auch als „gefälschte Ware“ oder „Fälschung“ bezeichnet); 

p. Marihuana, einschließlich Marihuana, das für medizinische und Erholungszwecke bestimmt ist und von Marihuana abgeleitetes Cannabidiol (CBD), sämtliche Produkte mit einem beliebigen Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) sowie synthetische Cannabinoide

q. Hanfpflanzen in roher oder unraffinierter Form oder deren Teile (einschließlich Hanfstängeln, Hanfblättern, Hanfblüten und Hanfsamen); 

r. Tabak und Tabakwaren, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Zigaretten, Zigarren, losen Tabak, rauchlosen Tabak, Wasserpfeife oder Shisha; und

s. Elektronische Zigaretten und ihre Bestandteile, jedes andere ähnliche Gerät, das auf Verdampfung oder Aerosolisierung beruht und sämtliche nicht brennbare Flüssigkeiten oder Gele, unabhängig vom Nikotingehalt, die mit einem solchen Gerät verwendet werden können.  

10.2 FedEx erklärt den Versand folgender Arten von Sendungen an jegliche Bestimmungsorte als unzulässig. Der Absender verpflichtet sich, diese Artikel nicht zu verschicken (je nach Herkunfts- und Bestimmungsort können zusätzliche Einschränkungen gelten):

a. Sendungen oder Waren, deren Beförderung, Einfuhr oder Ausfuhr durch ein Gesetz, ein Statut oder eine Verordnung verboten ist; 

b. Sofern von FedEx nicht anders vereinbart, Sendungen, für die FedEx eine spezielle Lizenz oder Genehmigung für den Transport, die Einfuhr oder Ausfuhr benötigt; 

c. nicht deklarierte, verbrauchssteuerpflichtige Sendungen oder Waren, die einer behördlichen Genehmigung und Freigabe bedürfen;   

d. Sendungen mit einem deklarierten Zollwert, der über dem für einen bestimmten Bestimmungsort zulässigen Wert liegt; 

e. Gefahrgut, außer wie im Abschnitt 12 (Gefahrgut) dieser Bedingungen zugelassen; und 

f. Pakete, die nass oder undicht sind oder irgendeinen Geruch abgeben.  

10.3 FedEx schließt jegliche Haftung für verbotene Güter aus, auch wenn sie zur Beförderung angenommen worden sind (einschließlich der erfolgten Annahme aufgrund eines Irrtums oder nach Hinweis). FedEx behält sich das Recht vor, Pakete aufgrund derartiger Beschränkungen oder aus Sicherheitsgründen für den Versand abzulehnen. FedEx kann dem Absender die Verwaltungskosten für zurückgewiesene Pakete und für das Zurücksenden von Waren in Rechnung stellen, wo dies anwendbar ist. Nähere Informationen erhalten Sie auf Anfrage.

10.4 Abschnitt 19 (Geld-zurück-Garantie) gilt nicht für den Versand verbotener Güter. 


11. Exportkontrollen.

11.1 FedEx befördert keine Sendungen, die gegen die Gesetze zur Ausfuhrkontrolle verstoßen. Der Absender ist für die Beachtung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen verantwortlich und garantiert deren Einhaltung, einschließlich der U.S. Export Administration Regulations, der U.S. International Traffic in Arms Regulations, der U.S. Foreign Assets Control Regulations sowie der anwendbaren Ausfuhrgesetze und Verordnungen eines jeden Landes im Zusammenhang mit der Beförderung der Sendung. Der Absender erklärt sich einverstanden und versichert, dass er alle anwendbaren Sanktionen der US-Regierung beachten wird, die die Ausfuhr oder den Reexport von Gütern, Services oder Technologie in Länder und Gebiete verbieten, die von der US-Regierung einseitig oder in Koordination mit Sanktionen anderer Länder benannt wurden. Darüber hinaus befördert FedEx keine Waren, deren Handel durch Wirtschaftssanktionen und Embargogesetze eingeschränkt oder verboten ist und der Absender verpflichtet sich, diese Waren nicht zum Versand anzubieten. Eine aktuelle Liste der von FedEx nicht bedienten Länder und Gebiete ist unter fedex.com abrufbar.

11.2 Darüber hinaus befördert FedEx keine Sendungen und der Absender garantiert, dass er keine Sendungen an FedEx übergeben wird, wenn der Absender oder eine der an der Sendung beteiligten Parteien auf der vom US-Handelsministerium geführten „Denied Persons List“ oder auf einer der Ausfuhrkontroll- oder Sanktionslisten steht, die von folgenden Stellen veröffentlicht und geführt werden: U.S. Department of Treasury, Office of Foreign Assets Control; U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security; U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls; United Nations Sanctions Committees; European Union Council; und jeder anderen zuständigen Behörde.  Der Absender erklärt sich zudem damit einverstanden und versichert, dass er nicht versuchen wird, an ein Unternehmen zu versenden, das sich im gemeinsamen Besitz einer Partei befindet, die, wie von der zuständigen Börsenzulassungsbehörde festgestellt, Wirtschaftssanktionen unterliegt.

11.3. Der Absender ist verpflichtet, alle Sendungen zu identifizieren, für die Lizenzen oder Genehmigungen zur Ausfuhrkontrolle benötigt werden oder die vor der Ausfuhr sonstigen behördlichen Kontrollen unterliegen und FedEx sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich sind. Der Absender ist auf seine eigenen Kosten dafür verantwortlich, die zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen geltenden Anforderungen für eine Sendung zu ermitteln, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu beschaffen sowie sicherzustellen, dass der Empfänger gemäß den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften des Ursprungs- und Bestimmungslandes sowie aller Länder, die sich in Bezug auf die Waren für zuständig erachten, berechtigt ist. Der Absender ist ferner dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Endverwendung oder der Endnutzer der beförderten Güter nicht gegen bestimmte Kontrollvorschriften verstößt, die bestimmte Arten von Ausfuhren, Reexporten und Transfers von explizit aufgezählten Gütern, die den U.S. Export Administration Regulations unterliegen, einschränken.

11.4 FedEx übernimmt keine Haftung für Verluste oder Kosten — einschließlich Bußgeldern und Strafen — gegenüber dem Absender oder einer anderen Person, wenn der Absender gegen Ausfuhrgesetze, -regeln oder -vorschriften verstößt oder die durch Handlungen verursacht wurden, die von FedEx zum Zwecke der Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften vorgenommen wurden. Der Absender erklärt sich seinerseits damit einverstanden, FedEx für alle Verlusten oder Kosten – einschließlich Bußgeldern und Strafen – zu entschädigen, die durch die Nichteinhaltung von Ausfuhrgesetzen, -regeln oder -vorschriften durch den Versender oder durch Handlungen entstehen, die FedEx zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften unternommen hat.


12. Gefahrgut.

12.1 Identifizierung von Gefahrgut. „Gefahrgut“ sind Artikel, die beim Transport eine Gefahr für Menschen, Tiere, die Umwelt oder das Transportunternehmen darstellen könnten. Es liegt in der Verantwortung des Absenders festzustellen, ob seine Sendung Gefahrgut gemäß den Empfehlungen der Vereinten Nationen für den Transport gefährlicher Güter, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), der International Air Transport Association (IATA) und den geltenden Gesetzen und Vorschriften enthält.

12.2 Zielbeschränkungen. An zahlreichen Zielorten gelten Beschränkungen für den Versand von Gefahrgut. Bei Fragen zu den möglichen Zielländern, den länderspezifischen Warenbeschränkungen oder der Verfügbarkeit der Services wenden Sie sich bitte an den FedEx Kundendienst. 

12.3 Verfügbare Services. Bestimmte Gefahrgutsendungen müssen während eines Lufttransports zugänglich sein. Diese werden folglich als „zugängliches Gefahrgut“ klassifiziert. „Nicht zugängliches Gefahrgut“ muss nicht in einer zugänglichen Weise in ein Flugzeug verladen werden. Die Kategorie des Gefahrguts kann sich auf die verfügbaren Versandarten auswirken. FedEx ist außerdem verpflichtet, eine ordnungsgemäße Trennung von inkompatiblen Gefahrgütern in allen Fahrzeugen und Flgugzeugen einzuhalten. Dieses Erfordernis kann dazu führen, dass die Sendung auf das nächste zur Verfügung stehende Beförderungsfahrzeug oder Flugzeug verladen wird, bei dem eine ordnungsgemäße Trennung sichergestellt ist.

12.4 Zusätzliche Kosten. Für Gefahrgutsendungen fallen besondere Kosten für die Bearbeitung an. Die Zuschläge berechnen sich anhand der Klassifizierung und Art der erforderlichen besonderen Bearbeitung, u. a. hinsichtlich der Zugänglichkeit der Waren während des Transports.

12.5 Gefahrgutvorschriften. Alle Pakete, die Gefahrgut enthalten, müssen allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen, einschließlich der technischen Anweisungen der ICAO für die Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr und der IATA-Gefahrgutvorschriften. Die Absender von Gefahrgut müssen alle FedEx Sondervorschriften erfüllen, die in der aktuellen Fassung der IATA-Gefahrgutvorschriften aufgeführt sind. Gefahrgutsendungen, die unter das ADR fallen, bedürfen spezieller Transportvorkehrungen und der Absender ist verpflichtet, vorab entsprechende Absprachen mit FedEx zu treffen. 

12.6 Lithium-Batterien. Der Versand von Lithium-Batterien (UN 3090), die nicht wiederaufladbare Einwegbatterien sind, bedarf der vorherigen Zustimmung. Dies gilt für Lithium-Batterien gemäß Sektion IA und IB der IATA-Vorschriften. FedEx nimmt Lithium-Batterien der Kategorien UN 3090 und UN 3480 nicht als Sendungen nach Sektion II der IATA-Vorschriften an; diese müssen im Rahmen der vollständig regulierten Sektion IA oder IB übergeben werden. Außerdem nimmt FedEx Express keine Altbatterien oder zu Recycling oder Entsorgung versandte Batterien an, einschließlich beschädigter oder defekter Batterien (siehe IATA-Sondervorschrift FX–04).

12.7 Versandvorbereitung. Der Absender ist für die Identifizierung, Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung, Beschriftung und Vervollständigung der Dokumentation für Gefahrgutsendungen unter Beachtung aller geltender internationalen Verträge, Gesetze und Vorschriften verantwortlich. Außerdem ist der Absender dafür verantwortlich, dass der Empfänger alle geltenden Abkommen, Gesetze und Vorschriften einhält. Jeder Sendung muss bei Bedarf die entsprechende Gefahrgutdokumentation (z. B. das IATA-Formular „Shipper's Declaration for Dangerous Goods“) beigefügt werden. Da FedEx keine Verpackungs- und Versandlösungen für Gefahrgutsendungen anbietet, kann FedEx vom Absender verlangen, einen geschulten Verpackungs- und Versandanbieter zu beauftragen, etwaige Probleme mit einer Gefahrgutsendung zu lösen, damit FedEx die Zustellung sicher durchführen kann. Das Versäumnis des Absenders, Gefahrgut gemäß diesem Abschnitt versandfertig zu machen, kann zu einer unzustellbaren Sendung führen. Der Absender muss alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und alle Felder für Gefahrgut auf dem Luftfrachtbrief ausfüllen. Absender, die elektronische Systeme für den Versand von Gefahrgut verwenden, müssen je nach elektronischem System die besonderen Services, die Handhabung oder die Kennzeichnung auswählen, um anzuzeigen, dass ihre Sendung Gefahrgut enthält. Wenn der Absender einen Luftfrachtbrief in Papierform statt einer elektronischen Versandlösung verwendet, kann Gefahrgut nur mit dem Erweiterten Internationalen FedEx Luftfrachtbrief versendet werden.

12.8 Verpackung. FedEx Verpackungen dürfen nicht für den Versand von Gefahrgut (einschließlich Trockeneis) verwendet werden, mit Ausnahme von (a) zugelassenen Lithium-Batterien gemäß Sektion II der IATA-Vorschriften, die in FedEx Boxen und Röhren versendet werden dürfen und (b) biologischen Substanzen, Kategorie B (UN 3373), die in einem FedEx UN 3373 Pak, der FedEx Clinical Box oder einer FedEx TempAssure Verpackung versendet werden dürfen.

12.9 Übergabe und Zustellung von Gefahrgut. Nicht alle FedEx Stationen nehmen Gefahrgut entgegen. Manche FedEx Stationen nehmen bestimmte Gefahrgutklassen nicht an. Gefahrgut wird nicht für den Versand über alle Transportleistungen akzeptiert. FedEx behält sich das Recht vor, Gefahrgüter an jedem Standort zurückzuweisen, an dem sie nach geltendem Recht oder nach Ermessen von FedEx nicht angenommen werden können. Wird die Sendung nicht an einer besetzten Station abgegeben, die Gefahrgut entgegennimmt, so muss die Übergabe zu einem vereinbarten Termin durch Abholung beim Kunden erfolgen.  

12.10 Keine Umleitung. Gefahrgut darf nicht an eine andere als die vom Absender ursprünglich genannte Adresse des Empfängers umgeleitet werden. 

12.11 Potenzielle Haftung des Absenders. FedEx kann aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften verpflichtet sein, unsachgemäß deklarierte oder nicht deklarierte Gefahrgutsendungen an die zuständige Aufsichtsbehörde oder staatliche Stelle zu melden. Dem Absender können in diesem Fall Bußgelder oder Strafen gemäß dem anwendbaren Recht auferlegt werden. 

12.12. Abschnitt 19 (Geld-zurück-Garantie) gilt nicht für den Versand von Gefahrgut. 


13. Zollabfertigung.

13.1 Bei Sendungen, die nationale Grenzen überschreiten, kann eine Pflicht zur Zollabfertigung bestehen. Der Absender ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Waren in Übereinstimmung mit allen zollrechtlichen Vorschriften versandt werden, alle für die Abfertigung erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitzustellen und zu gewährleisten, dass alle Angaben und Informationen, die er in Bezug auf die Waren und die Abfertigung der Sendung macht, der Wahrheit entsprechen, korrekt und vollständig sind und bleiben - auch im Hinblick auf entsprechenden Harmonisierten Systemcode (HS-Code). Bei Sendungen, die zusätzlich zu einem Luftfrachtbrief weitere, besondere Dokumentation erfordern (z. B. eine Handelsrechnung), kann sich die Lieferzeit verzögern. FedEx behält sich das Recht vor, dem Absender nach eigenem Ermessen Bußgelder, Strafen, Schadensersatz oder andere Kosten bzw. Aufwendungen, einschließlich Lagerkosten, in Rechnung zu stellen, die sich aus behördlichen Maßnahmen oder einem pflichtwidrigen Verhalten des Absenders ergeben. 

13.2 Der Versender ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die auf dem internationalen Transportweg verschickten Güter gemäß den geltenden Gesetzen für die Einfuhr in das Bestimmungsland zugelassen sind und dass sämtliche geltenden Lizenz- oder Genehmigungsbestimmungen eingehalten werden.

13.3 Der Versender muss auch ggf. weitere zusätzliche Informationen und Dokumente bereitstellen, die von anderen Behörden in den Bestimmungsländern für die Zollabfertigung gefordert werden, bevor die Lieferung an den Empfänger erfolgen kann. Sendungen, die Waren oder Produkte enthalten, die der Aufsicht durch mehrere Regierungsbehörden in anderen Zielländern unterliegen (dies sind beispielsweise nationale Behörden, die für die Lebensmittelsicherheit, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, Arzneimittel, Medizinprodukte, Pflanzen und Tiere, Produkte aus der Tier- und Pflanzenwelt, Normen für Telekommunikations- und andere elektronische Geräte zuständig sind, sowie vergleichbare Behörden), können zusätzliche Zeit für die Abfertigung erfordern. Sämtliche Kosten für den Versand in und die Rücksendung in und aus Länder(n), in denen diese Waren nicht zugelassen sind, werden dem Versender in Rechnung gestellt.

13.4 Werden Sendungen aufgrund falscher oder fehlender Unterlagen vom Zoll oder anderen Behörden zurückgehalten, kann FedEx versuchen, den Empfänger zu benachrichtigen. Falls das lokale Recht verlangt, dass der Empfänger bestimmte Informationen oder Dokumente vorlegt, der Empfänger dem aber in einer von FedEx bestimmten, angemessenen Frist nicht nachkommt, kann die Sendung vorbehaltlich der geltenden Gesetzte als unzustellbar angesehen werden (siehe Abschnitt 18: Unzustellbare Sendungen)). Falls der Empfänger die Übermittlung der erforderlichen Informationen und Dokumente unterlässt und es das vor Ort geltende Recht zulässt, dass diese Übermittlung auch vom Absender vorgenommen werden kann, kann FedEx versuchen, den Absender zu benachrichtigen. Falls der Absender es ebenso unterlässt, in dem von FedEx angesetzten angemessenen Zeitrahmen die Informationen oder Dokumente zu übermitteln, wird die Sendung vorbehaltlich der geltenden Gesetze als unzustellbar betrachtet. FedEx übernimmt keine Verantwortung für die Unzustellbarkeit von Sendungen, wenn diese durch fehlerhafte oder fehlende Dokumente verursacht worden ist. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, ob FedEx versucht hat, den Empfänger oder Absender zu benachrichtigen oder nicht. 

13.5 Soweit nach örtlichem Recht zulässig oder sofern keine anderslautende Anweisung vorliegt (z. B. über „FedEx International Broker Select“, siehe unten), übernimmt FedEx die Zollabfertigung internationaler Sendungen. FedEx übermittelt die Sendungsinformationen an den Zoll und an andere Aufsichtsbehörden, damit die Abfertigung erfolgen kann. FedEx kann bei internationalen Sendungen gegebenenfalls ein Zusatzentgelt für die Zollabfertigung, für die Entrichtung von Zöllen und Steuern an eine Zollbehörde im Auftrag des Zahlers, für Services, die vom Absender, Empfänger oder von Dritten verlangt werden oder zur Deckung von Kosten erheben, die FedEx von der Aufsichtsbehörde für die Bearbeitung der vorgeschriebenen Unterlagen in Rechnung gestellt werden. Die Art und die Höhe der Kosten sind von Land zu Land unterschiedlich. Auf fedex.com/ancillary/go/service finden Sie eine Liste der Preise für zusätzliche Abfertigungsdienste im Bestimmungsland.

13.6 FedEx handelt als Vertreter des Absenders oder Empfängers (je nach Anwendbarkeit) ausschließlich zum Zweck der Zollabfertigung. Wenn zutreffend und angemessen bevollmächtigt der Absender FedEx oder den von FedEx benannten Zollagenten, Zollanmeldungen und alle damit verbundenen Handlungen in direkter Vertretung, im Namen und im Auftrag und auf Risiko des Absenders oder Empfängers abzugeben bzw. durchzuführen. Der Absender hat sicherzustellen, dass der Empfänger FedEx zur zollrechtlichen Vertretung bevollmächtigt, soweit anwendbar. 

13.7 FedEx wird keine Einfuhrabgaben wie Zölle und Steuern entrichten oder in Rechnung stellen, sofern zum Zeitpunkt der Buchung die Broker Select Option gewählt wurde. Die Akzeptanz von Waren und die Einschränkungen bei der Verwendung von „FedEx International Broker Select“ (Broker Select Option) variieren von Land zu Land.

13.8 FedEx ist berechtigt, nach eigenem Ermessen im Einzelfall Anweisungen zu akzeptieren, einen bestimmten, anderen Zollagenten als FedEx (oder den von FedEx ausgewählten) oder den vom Versender benannten Zollagenten einzusetzen. In jedem Fall bleibt FedEx (oder der von FedEx ausgewählte Zollagent) berechtigt, die Sendung abzufertigen, wenn ein Zollagent nicht bestimmt werden kann oder dieser die Abfertigung nicht vornehmen möchte oder falls FedEx eine vollständige Information über den Zollagenten nicht zur Verfügung gestellt wird (einschließlich Name, Adresse, Telefonnummer und Postleitzahl).

13.9 Bei Sendungen, die vom Empfänger durch den Zoll abgefertigt werden müssen, stellt FedEx dem Empfänger die Zollpapiere zu, und die Zustellung der Papiere gilt als termingerechte Zustellung.


14. Zölle und Steuern.

14.1 Um die Zollabfertigung bestimmter Artikel abzuschließen, kann FedEx die von den Zollbehörden festgesetzten Zölle und Steuern, im Auftrag des Zahlungspflichtigen verauslagen und dafür einen Zuschlag erheben. Bzgl. aller Sendungen kann FedEx den Zahlungspflichtigen kontaktieren und als Bedingung für die Zollabfertigung und Zustellung eine Bestätigung von Rückerstattungsvereinbarungen fordern und FedEx kann nach eigenem Ermessen die Zahlung von Zöllen und Steuern verlangen, bevor die Sendung an den Empfänger übergeben wird. Wenden Sie sich hinsichtlich weiterer Details bitte an den Kundendienst. 

14.2 FedEx wird nur Schätzungen der Zölle und Steuern über die entsprechende Funktion auf fedex.com zur Verfügung stellen. Die tatsächlichen Zölle und Steuern können hiervon abweichen.

14.3 Sollte die Richtigkeit oder Angemessenheit der für eine Sendung festgesetzten Zölle und Steuern bestritten werden, ist FedEx oder der von FedEx benannte Zollagent berechtigt, die mit der Sendung vorgelegten Versanddokumente zu überprüfen. Wenn FedEx feststellt, dass die Zölle und Steuern ordnungsgemäß veranschlagt wurden, erklärt sich der Versender bereit, die Zölle und Steuern zu zahlen, oder der Versender steht gegebenenfalls dafür ein, dass der Empfänger zahlt.

14.4 Für den Fall, dass FedEx im Auftrag des Zahlers Zölle, Steuern oder andere Kosten an eine Zollbehörde verauslagt, wird diesem eine zusätzliche Aufwendungspauschale oder ein Prozentsatz des verauslagten Gesamtbetrags berechnet. Dieser Abfertigungszuschlag hängt vom jeweiligen Bestimmungsland ab. Weitere Informationen zum Zuschlag für zusätzliche Abfertigungsdienste sind unter fedex.com/ancillary/go/service einsehbar.

14.5 Versäumt es der Absender, auf dem Luftfrachtbrief einen Zahlungspflichtigen zu benennen, werden Zölle und Steuern automatisch dem Empfänger in Rechnung gestellt, sofern dies zulässig ist. Die Optionen „Rechnung für Zölle und Steuern an Absender“ oder „Rechnung für Zölle und Steuern an Dritte“ sind nur für Lieferungen an bestimmte Orte verfügbar. Wenden Sie sich hinsichtlich weiterer Details bitte an den Kundendienst.

14.6 Ungeachtet anderslautender Zahlungsanweisungen ist der Absender letztendlich für die Zahlung von Zöllen und Steuern sowie allen Gebühren und Zuschlägen in Zusammenhang mit der Entrichtung von Zöllen und Steuern durch FedEx verantwortlich, wenn keine Zahlung eingeht. Weigert sich ein Empfänger oder ein Dritter, von dem die Rückzahlungsbestätigung verlangt wurde, die Zölle und Steuern nach Aufforderung zu zahlen, darf sich FedEx diesbezüglich an den Absender wenden. Falls der Absender sich weigert, zufriedenstellende Maßnahmen zu treffen, um FedEx die verauslagten Beträge zurückzuerstatten, darf die Sendung an den Absender zurückgeschickt werden (in diesem Fall ist der Absender sowohl für die ursprünglichen als auch für die Rücksendekosten verantwortlich) oder in einem vorübergehenden Lager, einem allgemeinen Warenlager oder einem Zolllager abgestellt oder als unzustellbar angesehen werden. Werden die Transportkosten für eine Sendung über eine Kreditkarte abgerechnet, behält sich FedEx das Recht vor, auch nicht eingezogene Zölle und Steuern im Zusammenhang mit dieser Sendung über das Kreditkartenkonto abzurechnen. 

14.7 Vorbehaltlich der an bestimmten Orten verfügbaren Optionen kann sich eine Sendung verzögern, wenn FedEx keine ausreichende Bestätigung der Vorkehrungen zur Erstattung der zu verauslagten Zollabgaben und Steuern erhalten kann. Diese Verspätungen oder jeder andere Verstoß gegen diese Bedingungen begründen keine Haftung von FedEx und stellen keine Schlechterfüllung dar. Aus diesem Grund fallen sie nicht unter die Geld-zurück-Garantie. (siehe Abschnitt 19 (Geld-zurück-Garantie) und Abschnitt 21 (Haftungsausschlüsse)). 

14.8 Die Zahlung von Zöllen und Steuern erfolgt nach alleinigem Ermessen von FedEx durch eines der folgenden Mittel: Bargeld, Scheck (privat oder geschäftlich, sofern ein gültiger Ausweis vorgelegt wird), Kreditkarte, Zahlungsanweisung, Reisescheck oder ein Debit- oder Aufschubkonto. FedEx akzeptiert keine Vorauszahlung von Zöllen und Steuern. 

14.9 FedEx übernimmt keine Haftung für Sendungen, die im Zoll in Verwahrung genommen werden. Solche Sendungen sind als unzustellbar anzusehen. 


15. Versandweg.

FedEx legt den Versandweg aller Sendungen fest. Dieser kann von Zeit zu Zeit unangekündigt geändert werden. Zum Schutz der transportierten Güter kann FedEx keine detaillierten Angaben zu seinen Versandwegen oder den Sicherheitsmaßnahmen in seinem Netzwerk machen. Audits an Standorten oder Fahrzeugen des FedEx Netzwerks sind daher nicht zulässig, es sei denn dies ist rechtlich oder gesetzlich vorgeschrieben. 


16. Lieferung.

16.1 Sendungen werden gemäß den Abschnitten 16.7, 16.8 und 16.9 an die Adresse des Empfängers geliefert. Es besteht keinerlei Pflicht, eine Sendung an den Empfänger persönlich zu liefern. FedEx kann eine Sendung an den Empfänger oder eine andere Person liefern, die berechtigt zu sein scheint, die Lieferung der Sendung im Namen des Empfängers entgegenzunehmen. Auf den Sendungen müssen immer die vollständige Adresse, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Empfängers angegeben werden. 

16.2 Postfachadressen können für bestimmte internationale Standorte verwendet werden, vorausgesetzt, dass der Absender FedEx die Telefonnummer des Empfängers mitteilt, um die Zustellung zu ermöglichen. 

16.3 FedEx haftet nicht für Forderungen, die sich aus der Beschlagnahme oder der Ingewahrsamnahme der Güter durch die Zollbehörden oder andere staatliche Organe während des Transits ergeben.

16.4 Sendungen, die für Hotels, Krankenhäuser, Behörden, Universitäten oder andere Einrichtungen bestimmt sind, die über eine Poststelle oder einen zentralen Empfang verfügen, dürfen an die Poststelle oder den zentralen Empfang ausgeliefert werden, soweit nicht FedEx vor dem Versand etwas anderes festgelegt oder vereinbart hat.

16.5 FedEx behandelt jede Adressänderung, die keine Umleitung oder Korrektur ist, als neue Sendung, sodass neue Transportkosten anfallen können.

16.6 Die Samstagszustellung, sofern verfügbar, unterliegt in den Ländern, in denen der Samstag kein regulärer Geschäftstag ist, einem besonderen Preiszuschlag.

16.7 Um stets die Sicherheit seiner Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, sowie in Fällen, in denen FedEx der Ansicht ist, dass seine Services für einen Verstoß gegen anwendbares Recht, Regelungen und Vorschriften missbraucht werden, kann FedEx davon absehen, Sendungen abzuholen oder abzuliefern, oder alternative Vorkehrungen zur Abholung oder Lieferung zu treffen.

16.8 Lieferanweisungen des Absenders: Zustellnachweisoptionen  

a. FedEx bietet verschiedene Zustellnachweisoptionen an, die beim Ausfüllen des Luftfrachtbriefs für den Versand aus und in ausgewählte Länder und Gebiete sowie für bestimmte Transportleistungen ausgewählt werden können (siehe fedex.com oder kontaktieren Sie den FedEx Kundendienst für genauere Informationen). 

b. Der Absender erkennt an, dass die von ihm ausgewählten Zustellnachweisoptionen folgende Optionen betreffen können, ohne darauf beschränkt zu sein: (i) Übergabe der Sendung ohne Unterschrift bei der Zustellung; (ii) Zustellung an eine*n Nachbarn*in, Pförtner, Gebäudemanager*in o. ä.; (iii) Übergabe von Sendungen nur an einen Erwachsenen unter der Lieferadresse; (iv) oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Weisungen. Die Auswahl einer Zustellnachweisoptionen durch den Absender hat Vorrang vor etwaigen weiteren Zustellanweisungen des Empfängers. 

c. Weitere Zuschläge können in Bezug auf die Zustellnachweisoptionen erhoben werden. Siehe Abschnitt 4 (Treibstoffzuschlag und sonstige Zuschläge).

d. Wählt der Absender keine Zustellnachweisoption aus, wird FedEx sein reguläres Zustellverfahren anwenden.

16.9 Lieferanweisungen des Empfängers: B2C-Sendungen  

a. An ausgewählten Orten kann FedEx auch B2C-Sendungen nach zusätzlichen Anweisungen des Empfängers zustellen. Der Absender nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass diese Anweisungen die ursprünglich zwischen FedEx und dem Absender vereinbarten Lieferanweisungen oder die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit ersetzen können. 

b. Der Absender nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Anweisungen des Empfängers Folgendes betreffen können, aber nicht beschränkt sind auf: (i) Verschiebung der Lieferzeit; (ii) Lieferung an eine*n Nachbarn*in, Pförtner*in oder Empfangsmitarbeiter*in; (iii) Lieferung an eine andere Adresse oder eine andere Person, unter der Bedingung, dass die andere Adresse im selben Land ist, das auf dem Luftfrachtbrief angegeben wurde; (iv) Erteilung von Weisungen, wo die B2C-Sendung ohne Zustellnachweis abgegeben werden kann, (v) Abgabe der B2C-Sendung an einer bestimmten Abholstelle (z. B. ein Geschäft); oder (vi) eine beliebige Kombination der vorgenannten Weisungen. Im Falle einer Stornierung (eines Teils) der Sendung vor der Lieferung durch den Absender und/oder den Empfänger bleiben alle Gebühren fällig und zahlbar an FedEx.  

c. FedEx kann die Verfügbarkeit von Zustelloptionen für B2C-Sendungen von Zeit zu Zeit ändern, abhängig von geografischen und anderen Einschränkungen. Weitere Informationen über die Verfügbarkeit von Zustelloptionen und die Bedingungen finden Sie unter fedex.com. 

d. Abschnitt 19 (Geld-zurück-Garantie) gilt nicht für B2C-Sendungen, für die der Empfänger weitere Zustellanweisungen gemäß dieser Bestimmung abgegeben hat. 

e. Erteilt ein Empfänger zusätzliche Lieferanweisungen für andere Sendungen als B2C-Sendungen, so erkennt der Versender diesen Abschnitt 16 an und erklärt sich einverstanden, daran gebunden zu sein.


17. Erneute Zustellung.

17.1 Geschäftssendungen.  FedEx unternimmt automatisch oder auf Anfrage einen erneuten Zustellversuch, sofern: (a) an der Empfängeradresse oder an der benachbarten Adresse niemand anzutreffen ist, der für die Sendung unterschreibt und keine Verzicht auf die Unterschrift hinterlegt ist; (b) der Absender eine FedEx Zustellnachweisoption gewählt hat und kein zugelassener Empfänger anzutreffen ist, der für die Sendung unterschreibt; oder (3) FedEx festlegt, dass die Sendung zurückgehalten werden kann. Falls die Geschäftssendung nach drei Zustellversuchen nicht zugestellt werden konnte oder fünf Werktage lang nach dem Datum des ersten Zustellversuchs und nach etwaig erfolgter Zollabfertigung im Bestimmungsland aufbewahrt wurde, gilt die Sendung als unzustellbar (siehe Abschnitt 18 (Unzustellbare Sendungen)).

17.2 Zustellungen an eine Privatadresse und B2C-Sendungen.  Wenn eine Zustellung an eine Privatadresse beim ersten Versuch nicht an die Empfängeradresse oder einen Nachbarn zugestellt werden kann, ist FedEx nach eigenem Ermessen berechtigt, entweder einen erneuten Zustellversuch zu unternehmen, die Sendung bis zum Erhalt weiterer Zustellanweisungen des Empfängers aufzubewahren oder an einen von FedEx bestimmten Ort zu liefern. Wenn bei einer Zustellung an eine Privatadresse nicht durch einen oder mehrere erneute Zustellversuche zugestellt werden kann oder keine weiteren Zustellanweisungen durch den Absender oder Empfänger bereitgestellt werden oder FedEx die Zustellung an einen anderen von FedEx bestimmten Ort nicht ermöglichen kann, kann die Sendung als unzustellbar betrachtet werden (siehe Abschnitt 18 (Unzustellbare Sendungen)).


18. Unzustellbare Sendungen.

18.1 Eine unzustellbare Sendung ist eine Sendung, die aus folgenden Gründen nicht zugestellt werden kann, aber nicht darauf beschränkt ist: (a) die Adresse des Empfängers ist unvollständig, unlesbar, fehlerhaft oder kann nicht gefunden werden, (b) es kann kein Kontakt zum Empfänger einer Sendung hergestellt werden oder der Empfänger nimmt die Sendung nicht entgegen, (c) die Sendung soll in einen Bereich geliefert werden, der von FedEx nicht beliefert wird, (d) der Geschäftssitz des Empfängers ist geschlossen, (e) die Zustellung ist unmöglich, weil eine geeignete Person, die die Lieferung annimmt oder die Lieferung durch Unterschrift bestätigt, nicht verfügbar ist oder sich weigert, die Lieferung anzunehmen oder zu bestätigen, (f) die Sendung kann vom Zoll nicht abgefertigt werden, (g) die Sendung würde wahrscheinlich Schaden oder Verzögerungen bei anderen Sendungen oder Eigentum hervorrufen oder Personen verletzen, (h) die Sendung enthält verbotene Güter, (i) es ist dem Empfänger unmöglich oder er weigert sich eine „Rechnung an den Empfänger“ Sendung zu bezahlen, (j) die Sendung wurde unzureichend verpackt, (k) der Inhalt der Sendung oder die Verpackung sind so stark beschädigt, dass es unmöglich ist, diese noch einmal einzupacken, oder (l) aus einem der unter Abschnitt 17 (Erneute Zustellung) aufgeführten Gründe.

18.2 Wenn eine Sendung aus irgendwelchen Gründen unzustellbar ist, informiert FedEx den Absender, um die Rücksendung zu arrangieren; örtliche gesetzliche Beschränkungen bleiben hiervon unberührt. Falls der Absender nicht innerhalb von fünf Werktagen kontaktieren werden kann oder es unterlässt, innerhalb einer angemessenen Zeitspanne Anweisungen zu geben, wird FedEx die Sendung an den Absender zurückschicken oder die Sendung in einem vorübergehenden Lager, einem üblichen Lagerhaus oder einem Lagerhaus der Zollbehörde abstellen oder die Sendung entsorgen/veräußern. Falls eine Sendung nicht zugestellt, vom Zoll abgefertigt oder zurückgeschickt werden kann, kann FedEx die Sendung weitergeben oder entsorgen. Der Sender ist verantwortlich für alle anfallenden Kosten und Gebühren, die sich aus der Rücksendung, Lagerung oder der Entsorgung/Veräußerung der Sendung ergeben. Dies gilt nicht soweit FedEx die Unzustellbarkeit der Lieferung zu verantworten hat.

18.3 Sendungen, die aufgrund örtlicher gesetzlicher Beschränkungen nicht zurückgeschickt werden können, werden entweder zwischengelagert, in ein allgemeines Lager oder Zollverschlusslager gebracht oder gemäß den lokalen Vorschriften entsorgt. Der Absender erklärt sich damit einverstanden, die Kosten zu übernehmen, die FedEx aufgrund einer solchen Unterbringung oder Entsorgung entstehen.

18.4 Dem Absender werden die Rücktransportkosten zusammen mit den ursprünglichen Kosten auferlegt, es sei denn, die Sendung war aufgrund eines Verschuldens von FedEx unzustellbar. Ebenso inbegriffen sind alle weiteren Kosten, die FedEx im Zuge der Rücksendung entstanden sind. Zur Rücksendung unzustellbarer Sendungen, die Gefahrgut enthalten, muss der Absender einen vollständig ausgefüllten Rückluftfrachtbrief und alle anderen erforderlichen Dokumente bereitstellen.


19. Geld-zurück-Garantie.

FedEx bietet unter den folgenden Bedingungen eine Geld-zurück-Garantie für bestimmte Transportleistungen an. Diese Geld-zurück-Garantie kann von FedEx jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung des Absenders oder Empfängers ausgesetzt, geändert oder widerrufen werden. Eine solche Aussetzung oder Änderung bzw. ein solcher Widerruf gilt für Sendungen, die nach diesem Datum an FedEx übergeben werden. Einzelheiten zum aktuellen Stand der Geld-zurück-Garantie finden Sie auf fedex.com.

19.1 Geld-zurück-Garantie.

a. Im Falle einesService-Fehlers Schlechterfüllung und auf Anfrage wird FedEx nach eigenem Ermessen die Transportkosten des Zahlers entweder erstatten oder auf der entsprechenden Rechnung gutschreiben, vorbehaltlich der unten aufgeführten Einschränkungen.  

b. Die Geld-zurück-Garantie von FedEx gilt für Transportleistungen, ausgenommen Sendungen im Rahmen von Intra-Europe Economy oder FedEx International Connect Plus. 

c. Wenn ein Absender Pakete übergibt, welche die Anzahl, den Typ, die Größe oder das Gewicht der Pakete übersteigen, die der Absender im Jahresdurchschnitt für den Standort übergibt, kann FedEx diese Pakete annehmen, dabei aber die Geld-zurück-Garantie aussetzen oder die Lieferzeiten anpassen.

d. Im Falle eines Service-Fehlers ist diese Geld-zurück-Garantie das ausschließliche Rechtsmittel des Absenders zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der Transportkosten einer Sendung. Wenn die Geld-zurück-Garantie ausgesetzt wird, bestehen keine Lieferverpflichtungen für betroffene Sendungen, womit trotz der Schlechterfüllung auch keine Rechtsmittel oder Rückerstattungen von Transportkosten in Betracht kommen. 

19.2 Einschränkungen. Es gelten folgende Einschränkungen:

a. Es wird jeweils nur eine Rückerstattung bzw. Gutschrift pro Sendung gewährt. Bei Mehrpaketsendungen gilt diese Geld-zurück-Garantie für jedes einzelne Paket der Sendung. Falls es zu einem Service Fehler bei der Zustellung eines Teils der Sendung kommt, so erfolgt eine Rückerstattung bzw. Gutschrift über die Transportkosten nur anteilig für den betreffenden Teil der Sendung. 

b. Gutschriften und Rückzahlungen aufgrund der Geld-zurück-Garantie werden nur mit Transportkosten für die Lieferung verrechnet, die Anlass der Gutschrift war. Die Geld-zurück-Garantie gilt nicht für Zölle, Steuern und sonstige Gebühren, bei denen es sich nicht um Transportkosten handelt.

c. Wird vom Absender vor dem ersten Zustellversuch eine Zustellung nach der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit gewünscht, so wird die vereinbarte Lieferzeit für die Anwendung der Geld-zurück-Garantie angepasst, um das gewünschte Zustelldatum bzw. die gewünschte Lieferzeit zu berücksichtigen. 

d. Nationale oder gesetzliche Feiertage am Abholort und am Zielort können die Laufzeiten beeinflussen. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich für die Anwendung der Geld-zurück-Garantie um die Dauer des Feiertags. Die FedEx Übersicht internationaler Feiertage ist unter fedex.com einsehbar; allerdings können auch lokale oder regionale Feiertage eines Landes die Laufzeiten beeinflussen.

e. Für Sendungen, die in den sieben Kalendertagen vor dem ersten Weihnachtsfeiertag zur Lieferung vorgesehen sind, wird die vereinbarte Lieferzeit für die Anwendung der Geld-zurück-Garantie bis zum Ende des Tages des veröffentlichten vereinbarten Lieferdatums für die ausgewählten Services und den Zielort verlängert. 

f. Beim FedEx International Next Flight Transportation Service kann die angegebene Vereinbarte Lieferzeit aus mehreren Gründen geändert werden, insbesondere weil der nächste Flug aus Gründen der Luftverkehrskontrolle, wegen schlechten Wetters oder mechanischer Probleme Verspätung hat oder gestrichen wurde. Falls die Vereinbarte Lieferzeit geändert wurde, findet die Geld-zurück-Garantie nur auf die zeitlich späteste Vereinbarte Lieferzeit Anwendung. 

g. Bei FedEx Europe First Sendungen (für die zusätzlich zum FedEx International Priority Tarif ein Zustellentgelt anfällt) wird FedEx auf Anfrage auf der jeweiligen Rechnung folgende Gebühren erstatten oder gutschreiben: 

i. das FedEx Europe First Zustellentgelt, jedoch nicht die Transportkosten, im Falle eines Service-Fehlers im Rahmen des FedEx Europe First Service; oder 

ii. die Transportkosten zusätzlich zum FedEx Europe First Zustellentgelt, im Falle eines Service-Fehlers im Rahmen des FedEx International Priority Service.

Alle in diesem Abschnitt zur Geld-zurück-Garantie dargelegten Einschränkungen und Befristungen finden gleichermaßen Anwendung auf den FedEx Europe First Service.

h. Falls der Absender sich entscheidet, eine Sendung bei einem von FedEx autorisierten Versandzentrum oder einer FedEx Station abzugeben, beginnt der Lauf der zugesicherten Lieferzeit erst, wenn FedEx die Sendung bei dem autorisierten Versandzentrum oder der FedEx Paketstation abgeholt hat. Einzelheiten hierzu sind bei dem jeweiligen autorisierten Versandzentrum oder der jeweiligen FedEx Station zu erfragen. 

19.3 Ausschlüsse. Diese Geld-zurück-Garantie gilt nicht und FedEx ist nicht zur Erstattung oder Gutschrift von Transportkosten verpflichtet, wenn:

a. FedEx einen Nachweis über die rechtzeitige Zustellung erbringt, bestehend aus dem Datum und der Uhrzeit der Zustellung und ggf. dem Namen der Person, die für die Sendung unterzeichnet hat.

b. der Service-Fehler ganz oder teilweise auf einen der in Abschnitt 21 (Nicht übernommene Haftung) beschriebenen Umstände zurückzuführen ist.

c. das FedEx Kundenkonto des Zahlungspflichtigen nicht kreditwürdig war oder die Zahlungsanweisungen ungültig waren.

d. falsche FedEx Sendungsverfolgungsnummern von Kunden, die elektronische FedEx Versandgeräte nutzen, für das Paket oder die Sendung verwendet wurden.

e. die Sendung, auch wenn sie ausdrücklich von FedEx angenommen wurde, verbotene Güter, Gefahrgut oder Trockeneis enthielt. 

f. die Sendung aufgrund von Zoll- oder anderen behördlichen Anforderungen aufgehalten wurde.

g. die verspätete Zustellung auf der Einhaltung der FedEx Bestimmungen bzgl. der Zahlung von Zöllen und Steuern vor der Zollabwicklung oder bei Zustellung beruht.

h. die Sendung an eine für die Zustellung akzeptable Postfachadresse verschickt wurde.

i. der Empfänger FedEx Lieferanweisungen gemäß Abschnitt 16.9 (Lieferanweisungen des Empfängers: B2C-Sendungen) erteilt hat. 

j. die Sendung aufgrund falscher, unvollständiger oder ungenauer Empfängerinformationen oder der Nichtverfügbarkeit oder der Weigerung einer geeigneten oder berechtigten Person, die Lieferung anzunehmen oder für das Paket zu unterschreiben, verspätet ausgeliefert wurde.

k. die Sendung unzustellbar war (siehe Abschnitt 18 (Unzustellbare Sendungen)) oder retourniert wurde.

l. Diese Geld-zurück-Garantie gilt nicht für Rechnungsberichtigungsanfragen aufgrund von Überberechnungen. 

m. (bei FedEx International Broker Select Sendungen) der Absender oder Empfänger einen anderen Zollagenten als FedEx oder den von FedEx bestimmten Agenten angibt. 

19.4 Anträge auf Erstattung oder Gutschrift. Die Nichteinhaltung einer der folgenden Bedingungen, einschließlich der Mitteilung in der angegebenen Art und Weise und innerhalb der angegebenen Fristen, führt zur Ablehnung des Erstattungs- oder Gutschriftsantrags des Absenders, was zur Folge hat, dass der Absender keine Entschädigung für einen Service-Fehler erhalten kann:

a. Fristen für die Beantragung.FedEx muss innerhalb von 15 Tagen nach dem Rechnungsdatum (oder dem Versanddatum bei Vorauszahlung) über einen der zugelassenen Kanäle über einen Antrag auf Erstattung oder Gutschrift der Transportkosten informiert werden. 

b. Erforderliche Informationen. Alle Benachrichtigungen über einen Service-Fehler müssen (falls vorhanden) die FedEx Kundennummer des Absenders, die Luftfrachtbrief- bzw. FedEx Sendungsverfolgungsnummer, das Versanddatum sowie vollständige und genaue Empfängerinformationen enthalten.

c. Arten der Beantragung. Der Zahler kann eine Erstattung oder Gutschrift der Transportkosten aufgrund eines Service-Fehlers per E-Mail an fedex.com oder über den FedEx Kundendienst beantragen. Die Arten können je nach Versandort variieren. Jede Abweichung von diesen Arten der Antragstellung wird nicht als gültig angesehen. Zum Beispiel gilt eine Teilzahlung einer Rechnung nicht als Antrag auf Rechnungsberichtigung oder Vorlage eines Erstattungsantrags.


20. Haftungsbeschränkungen.

20.1 Standard-Haftungsbeschränkungen für Transportleistungen. Die Haftung von FedEx für Verlust, Beschädigung oder Verzögerung in Verbindung mit der Erbringung von Transportleistungen ist auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) den in den anwendbaren Übereinkommen vorgesehenen Betrag oder (b) 100 US-Dollar pro Sendung (es sei denn, der Absender deklariert einen höheren Transportwert und zahlt das erforderliche Entgelt, wie in Abschnitt 20.3 beschrieben). FedEx wendet diese Grenzen auch auf alle Ansprüche an, die sich aus der Erbringung inländischer Transportleistungen ergeben, sofern die geltenden nationalen Transportgesetze keine zwingenden oder niedrigeren Haftungsgrenzen vorsehen (es sei denn, der Absender deklariert einen höheren Transportwert und zahlt das erforderliche Entgelt, wie in Abschnitt 20.3 beschrieben).

20.2 Haftungsbeschränkungen für sonstige Ansprüche. Soweit nicht in Abschnitt 20.1 (Standard-Haftungsgrenzen für Transportleistungen) geregelt, ist die Haftung von FedEx für Verlust, Beschädigung, Verzögerung oder sonstige Ansprüche in Verbindung mit der Erbringung von Zusatzleistungen oder sonstigen Vertragsverletzungen auf 3,40 Euro pro Kilogramm begrenzt, in jedem Fall aber auf einen Haftungshöchstbetrag von 10.000 Euro pro Ereignis oder einer Reihe von zusammenhängenden Ereignissen.  

20.3 Maximale Haftung: Deklarierter Warenwert der Sendung. FedEx bietet keine Frachthaftpflicht- oder Gesamtversicherung an, aber der Absender kann sich dafür entscheiden, ein zusätzliches Entgelt zu zahlen, um einen deklarierten Warenwert der Sendung auf dem Luftfrachtbrief anzugeben, der über den in den vorhergehenden Abschnitten 20.1 und 20.2 genannten Grenzen liegt. Wenn der Absender eine solche Wahl trifft, gelten die folgenden Bedingungen:  

a. Der deklarierte Warenwert der Sendung stellt die maximale Haftung von FedEx in Verbindung mit der Sendung dar und kann nicht höher sein als der auf dem Luftfrachtbrief angegebene deklarierte Zollwert. 

b. Das Risiko und die Gefahr eines über den deklarierten Warenwert der Sendung hinausgehenden Verlustes trägt der Absender.

c. Es wird ein Entgelt für jede 100 US-Dollar (oder einen Bruchteil davon) erhoben, um die der deklarierte Warenwert der Sendung die obigen standardmäßigen Haftungsgrenzen überschreitet, bis zu den unten aufgeführten Höchstbeträgen. Der Absender sollte sich auf die zum Zeitpunkt des Versands geltenden Preislisten berufen oder FedEx für weitere Informationen zu den Zusatzkosten kontaktieren. 

d. Unabhängig vom deklarierten Warenwert der Sendung übersteigt die Haftung von FedEx für nachweislichen Verlust, Beschädigung, Verzögerung oder andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Sendung nicht die Reparaturkosten der Sendung, ihren abgeschriebenen Wert oder ihre Wiederbeschaffungskosten, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. FedEx ist berechtigt, einen unabhängigen Nachweis über den Wert des Inhalts einer reklamierten Sendung zu verlangen. 

e. Der für den Zoll und die Beförderung maximale deklarierte Warenwert der Sendung ist begrenzt, kann nach Ort variieren und wird nicht in allen Ländern und Gebieten angeboten. Der maximal deklarierte Zollwert für den Inhalt eines FedEx Envelope oder FedEx Pak beträgt unabhängig vom Bestimmungsort 500 US§ pro Sendung. Der maximal deklarierte Warenwert der Sendung für den Inhalt eines FedEx Envelope oder FedEx Pak beträgt unabhängig vom Bestimmungsort 100 US§ pro Sendung. Sendungen, deren tatsächlicher oder deklarierter Warenwert diese genannten Beträge übersteigt, dürfen nicht als „FedEx Envelope“ oder „FedEx Pak“ verschickt werden. 

f. Soweit nicht anderweitig von FedEx bestimmt, darf der deklarierte Warenwert der Sendung für den Transport 50.000 US-Dollar pro Sendung nicht übersteigen. Dies gilt nicht für Frachttransportleistungen, bei denen der deklarierte Warenwert der Sendung für den Transport 100.000 US-Dollar nicht übersteigen darf. 

g. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für (i) Folgeschäden oder (ii) Verzögerungen oder Verluste, die sich aus der Verletzung der Verpflichtungen des Absenders aus diesen Bedingungen ergeben.

h. Eine Entschädigung für Verluste im Zusammenhang mit Zusatzleistungen ist nicht möglich. 

i. Jeder Versuch, einen Warenwert der Sendung für den Transport oder Zollwert zu deklarieren, der die in diesen Bedingungen festgelegten Höchstbeträge übersteigt, ist nichtig. Ein solcher deklarierter Warenwert wird automatisch auf die genehmigten Grenzwerte für die Sendung reduziert. Die Annahme einer Sendung zur Beförderung durch FedEx, deren deklarierter Wert die zulässigen Höchstbeträge übersteigt, stellt keinen Verzicht auf irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen dar. FedEx kann Anfragen, den in den Luftfrachtbriefen angegebenen Wert zu ändern, nach Annahme durch FedEx leider nicht nachkommen. 

j. Hat der Absender lediglich den Gesamtwert einer Sendung auf dem Luftfrachtbrief angegeben, ohne Wertangabe des einzelnen Pakets, wird der anzugebende Wert eines jeden Pakets der Sendung ermittelt, indem der deklarierte Gesamtwert durch die auf dem Luftfrachtbrief angegebene Anzahl der einzelnen Pakete dividiert wird. Der deklarierte Wert eines einzelnen Pakets einer Sendung darf den angegebenen Warenwert der Sendung nicht übersteigen.

20.4 Einzigartige Artikel. Die Haftung von FedEx für Sendungen, die ganz oder teilweise aus einzigartigen Artikeln bestehen, ist auf einen maximalen deklarierten Warenwert der Sendung von 1.000 US-Dollar oder auf den durch das entsprechende Übereinkommen für die Beförderung von Gütern festgelegten Grenzwert begrenzt, je nachdem, welcher Wert höher ist.


21. Nicht übernommene Haftung.

21.1 FedEx haftet nicht für:

a. (vorbehaltlich weiterer Einschränkungen gemäß diesen Bedingungen) alle Schäden, die den deklarierten Warenwert der Sendung (wie in Abschnitt 20.3 (Maximale Haftung: Deklarierter Warenwert der Sendung) begrenzt) oder die Haftungsbeschränkung gemäß dem jeweils anwendbaren Übereinkommen oder für Sendungen von und zwischen bestimmten Orten innerhalb eines Landes, durch das anwendbare zwingende lokale Recht, je nachdem, welcher Wert höher ist, übersteigen, unabhängig davon, ob FedEx wusste oder hätte wissen müssen, dass solche Schäden entstehen könnten oder nicht; 

b. besondere, indirekte, Neben- und Folgeverluste oder -schäden, einschließlich der Kosten für einen alternativen Transport, sowie Verlust von Einkommen, Umsatz, Nutzung oder Gewinn, erwarteten Einsparungen, Firmenwert oder Geschäftschancen; und 

c. Verluste oder Verzögerungen unter bestimmten Umständen, die in Abschnitt 19.3 (Geld-zurück-Garantie – Ausschlüsse) aufgeführt sind.

21.2 Der Absender übernimmt alle Risiken und Gefahren von Verlusten, Schäden oder Verzögerungen, die über die von FedEx in diesen Bedingungen ausdrücklich übernommenen hinausgehen. Der Absender sollte, falls gewünscht, für einen eigenen Versicherungsschutz sorgen. FedEx bietet selbst keinen Versicherungsschutz an.

21.3 FedEx übernimmt keine Haftung und nimmt keine Anpassung, Rückerstattung oder Gutschrift jeglicher Art für Verluste, Schäden, Verzögerungen, Fehllieferungen, Nichtlieferungen, Fehlinformationen oder Versäumnisse bei der Erteilung von Auskünften vor, die durch eines der folgenden Ereignisse (keine abschließende Liste) verursacht werden oder daraus resultieren:

a. Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des Versenders, Empfängers oder eines anderen, an der Sendung interessierten Dritten;

b. die Art der Sendung oder Beschädigung, Eigenart oder inhärente Fehler oder Zerbrechlichkeit derselben;

c. Verletzung dieser Bedingungen oder anderer für die Sendung geltender Bestimmungen, einschließlich des Versands eines verbotenen Gegenstandes oder von Gefahrgut, der falschen Deklaration der Fracht, der Sicherung, Kennzeichnung oder Adressierung von Sendungen;

d. Bußgelder, Strafen oder andere Geldbeträge, die von einer Aufsichtsbehörde oder einem Dritten gegen den Absender oder Empfänger erhoben werden;

e. höhere Gewalt, einschließlich einer Pandemie oder Epidemie, Gefahren des Luftverkehrs, Staatsfeinden, Regierungs- oder Aufsichtsbehörden, die aufgrund vorgeblicher oder tatsächlicher Vollmacht handeln, Maßnahmen und Unterlassungen von Zollbehörden, Aufständen, Streiks bzw. angekündigter Streiks oder anderer örtlicher Konflikte, innerer Unruhen, mit Krieg oder Wetterbedingungen zusammenhängender Gefahren, internationaler, nationaler oder lokaler Störungen im Luft- oder Straßenverkehrsnetz, krimineller Handlungen einzelner Personen oder Gruppen einschließlich Terrorakten, Naturkatastrophen, Zusammenbrüchen und Ausfällen der Kommunikations- und Informationssysteme (einschließlich des FedEx Systems), mechanischer Verzögerungen oder Bedingungen, die eine Gefahr für das Personal von FedEx darstellen;

f. unsachgemäße oder unzureichende Verpackung, einschließlich des Versäumnisses des Absenders, eine von FedEx zugelassene Verpackung zu verwenden, wenn eine solche Zulassung erbeten, empfohlen oder verlangt wird. Insbesondere Computer, Elektronik, zerbrechliche Gegenstände und Alkohol müssen in Übereinstimmung mit den FedEx Richtlinien verpackt werden, die auf fedex.com einsehbar sind. Die Bereitstellung von Verpackung oder die Beratung, Unterstützung oder Anleitung zur angemessenen Verpackung von Sendungen durch FedEx stellt keine Haftungsübernahme durch FedEx dar, es sei denn, FedEx erklärt ausdrücklich schriftlich etwas anderes;

g. die Befolgung mündlicher oder schriftlicher Lieferanweisungen des Absenders oder Empfängers oder von Personen, die behaupten, den Absender oder den Empfänger zu vertreten, durch FedEx;

h. verspätete Auslieferungen, die durch die Einhaltung der von FedEx festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der Zahlung von Kosten verursacht wurden; 

i. fehlenden schriftlichen Auslieferungsnachweis seitens FedEx;

j. das Löschen, der unwiederbringliche Verlust von Daten auf Magnetbändern, in Akten oder anderen archivierten elektronischen Aufzeichnungen, oder das Löschen oder Beschädigen von Fotos oder der Tonspur von belichteten Filmen;

k. das Versäumnis von FedEx, die Pakete mit als Orientierungshilfe dienenden Aufklebern zu beachten (z. B. "UP"-Pfeilen, "dieses Ende nach oben"-Markierungen);

l. das Versäumnis von FedEx, den Absender oder Empfänger (rechtzeitig) über eine Verzögerung, einen Verlust oder eine Beschädigung einer Sendung, eine unvollständige, falsche oder ungenaue Adresse des Empfängers oder des Zollagenten, eine falsche, unvollständige oder fehlende Dokumentation oder die Nichtzahlung von Zöllen und Steuern, die zur Freigabe einer Sendung erforderlich sind, zu informieren;

m. Verlust oder Beschädigung einzelner Sendungen, für die FedEx keinen nachweisbaren Beleg über den Erhalt besitzt, einschließlich der Fälle, in denen die Waren zum Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an FedEx in einen Anhänger vorgeladen, palettiert oder so verpackt wurden, dass die Anzahl der Sendungen oder der Inhalt der Sendung nicht hinreichend überprüft werden kann;

n. Verlust persönlicher oder finanzieller Informationen einschließlich Sozialversicherungsnummer, Geburtstagen, Führerscheinnummer, Kreditkartennummern und Kontoverbindungen;

o. das Versäumnis des Absenders, alle Sendungen zu löschen, die in ein FedEx Versandsystem oder -gerät eingegeben wurden, wenn die Sendung FedEx nicht zum Versand übergeben wurde;

p. Schäden, die von Stoßindikatoren, Neigungsmessern oder Thermometern angezeigt werden; und  

q. Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit aufgrund unvollständiger oder falscher Adresse (siehe Abschnitt 18 (Unzustellbare Sendungen)).

21.4 Wenn FedEx nicht haftet, auch in Fällen, in denen die Haftung über die von FedEx in diesen Bedingungen ausdrücklich übernommene Haftung hinausgeht, haftet der Absender und erklärt sich damit einverstanden, FedEx gegen alle Schäden schad- und klaglos zu halten, die FedEx oder einem Dritten durch die Sendung oder durch Ansprüche eines Dritten, insbesondere des Empfängers, entstehen. 

21.5 Jede Zahlung, die FedEx aufgrund einer Forderung des Absenders oder eines Dritten leistet, gilt weder als Haftungsübernahme noch als Verzicht auf die in diesem Abschnitt 21 enthaltenen Bestimmungen.


22. Keine Garantien. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Bestimmungen in diesem Dokument übernimmt FedEx keine Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend

FedEx gewährt keine Garantien, weder ausdrücklich noch konkludent.


23. Ansprüche.

FedEx akzeptiert die Geltendmachung eines Anspruchs bezüglich einer Sendung mit Ausnahme von Service-Fehlern (siehe Abschnitt 19 (Geld-zurück-Garantie)) nur dann entgegen, wenn der Anspruchsteller alle andwendbaren Übereinkommen sowie das folgende Verfahren einhält; andernfalls kann kein Anspruch gegenüber FedEx geltend gemacht werden. 

23.1 Geltendmachung des Anspruchs. Alle Ansprüche müssen FedEx gegenüber innerhalb der folgenden Fristen geltend gemacht werden: 

a. Ansprüche aufgrund von Schäden (sichtbar oder verborgen), Verzögerungen (einschließlich Verderb) oder fehlenden Inhalten, binnen 21 Tagen nach Lieferung der Sendung. Die Bestätigung des Empfangs der Sendung durch den Empfänger ohne einen Vermerk über Schäden auf der Empfangsbestätigung gilt als Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung in einwandfreiem Zustand zugestellt worden ist. 

b. Alle anderen Ansprüche, einschließlich solcher wegen Verlust, Nicht- oder Fehlauslieferung, binnen neun Monaten nach Übergabe der Sendung an FedEx.

Alle Ansprüche dieser Art müssen entweder zum Zeitpunkt der Zustellung auf dem entsprechenden Zustellungsbeleg, über fedex.com oder durch Kontaktaufnahme mit dem FedEx Kundendienst erfolgen. 

23.2 Erforderliche Informationen. Alle Ansprüche müssen vollständige Absender- und Empfängerinformationen sowie die FedEx Sendungsverfolgungsnummer, das Versanddatum, die Stückzahl und das Gewicht der Sendung enthalten.  Innerhalb von neun Monaten, nachdem die Sendung an FedEx übergeben wurde, muss der Anspruch vollständig dokumentiert sein, indem alle relevanten Belege an FedEx gesendet werden (z. B. Einkaufsrechnungen, Kostenvoranschläge für Reparaturen). FedEx zieht Schadensersatzansprüche nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass der Empfänger den Inhalt und die Originalverpackung zwecks Prüfung durch FedEx in den Räumlichkeiten des Empfängers oder von FedEx bereitstellt; diese sind bis zur Regelung des Anspruchs aufzubewahren. 

23.3 Beschränkungen. FedEx ist nicht eher verpflichtet, auf Ansprüche zu reagieren, bis alle Kosten bezahlt worden sind; der Forderungsbetrag kann vom Anspruchsberechtigten nicht von diesen Kosten abgezogen werden. In Verbindung mit einer Sendung kann nur eine Forderung erhoben werden. Mit der Annahme der Zahlung einer Forderung erlischt jegliches Recht, weiteren Schadenersatz oder eine weitere Entschädigung im Zusammenhang mit der betreffenden Sendung zu fordern. Absender oder Empfänger, deren Pakete über einen Sammelladungsspediteur an FedEx übergeben wurden, haben keinerlei Rechtsansprüche gegenüber FedEx. 

23.4 Klagen. Das Recht zu einer Klage auf Schadensersatz, die sich aus der Beförderung durch FedEx ergibt, ist ausgeschlossen, wenn die Klage nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem tatsächlichen Lieferdatum (bei Beschädigung, Untererfüllung oder Verzögerung) oder dem erwarteten Lieferdatum (bei Verlust, Nichtlieferung oder Falschlieferung) oder innerhalb irgendeiner anwendbaren Verjährungsfrist, je nachdem, was kürzer ist, bei einem zuständigen Gericht eingereicht wird.


24. Unterauftragsvergabe.

FedEx behält sich das Recht vor, die Services ganz oder teilweise an Dritte zu vergeben.


25. Datenschutz.

25.1 Begriffe wie ‚Verantwortlicher‘, ‚Personenbezogene Daten‘, ‚Betroffene Person‘ und ‚Verarbeitung‘ haben die Bedeutung, die ihnen in der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) und allen anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen und -vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten („personenbezogene Daten“) im Rahmen dieser Bedingungen (zusammen „Datenschutzrecht“) zugeschrieben wird.

25.2 FedEx und der Absender stimmen überein, dass beide je für sich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die oder zwischen den Parteien gemäß diesen Bedingungen verantwortlich sind.

25.3 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Bedingungen sichert der Absender zu, die Datenschutzgesetze eingehalten zu haben, einschließlich der Bereitstellung der Informationen an die betroffenen Personen gemäß Datenschutzrecht, der Bereitstellung der Informationen, wie sie in der FedEx Datenschutzerklärung unter fedex.com enthalten sind und der Erlangung eines Rechtsgrundes gemäß Datenschutzrecht, wie z. B. Vertragserfüllung, berechtigte Interessen oder Einwilligung.

25.4 Der Absender hält FedEx schadlos von sämtlichen Kosten, Ansprüchen, Schäden und Ausgaben, die FedEx in Verbindung mit der Nichteinhaltung dieses Abschnitts 25 durch den Absender entstehen bzw. die FedEx erlitten hat.

25.5 Der Absender sichert zu, dass der Rechtsgrund wie in Abschnitt 25.3 dargelegt (auch) eine Übermittlung personenbezogener Daten an FedEx, seine Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Rechtsberater, Wirtschaftsprüfer oder Dritte, die von FedEx zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Absender gemäß diesen Bedingungen beauftragt wurden, in jedes Land innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) erlaubt.

25.6 Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten vom Absender an FedEx oder umgekehrt aus dem EWR oder der Schweiz in ein Land außerhalb des EWR oder der Schweiz unterliegt den Standardvertragsklauseln Controller-to-Controller (Beschluss 2004/915/EG) („SCC-CC“) im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c) DSGVO, die unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_en verfügbar sind. Zu diesem Zweck werden die SCC-CC durch Verweis vollständig in diese Bedingungen einbezogen. Mit Annahme dieser Bedingungen (a) gelten die SCC-CC als von den Parteien unterzeichnet, (b) stimmen die Parteien dem vollständigen Inhalt der SCC-CC zu, (c) verpflichten sich die Parteien, die darin enthaltenen Anforderungen zu erfüllen und (d) erklären sich die Parteien damit einverstanden, dass sämtliche Änderungen oder künftige Beschlüsse und/oder URLs an die Stelle des Beschlusses und/oder der URL treten, die in Abschnitt 25.6 aufgeführt sind. Im Rahmen der SCC-CC wird FedEx als für die Verarbeitung Verantwortlicher als Datenexporteur – auch im Namen seiner verbundenen Unternehmen – handeln und der Absender als für die Verarbeitung Verantwortlicher als Datenimporteur oder umgekehrt, soweit anwendbar. Hiervon unberührt bleibt das Recht von FedEx, im Hinblick auf die Nutzung eines anderen geeigneten Übertragungsmechanismus, der mit dem Datenschutzrecht in Einklang steht, eine alleinige Entscheidung zu treffen. Die übermittelten personenbezogenen Daten können individuelle Kontaktdaten von Absendern und Empfängern, wie Namen und Adressen, enthalten, die für die effiziente Bereitstellung der Services von FedEx, wie z. B. die Zustellung von Paketen und die Ermöglichung von Funktionen zur Sendungsverfolgung, erforderlich sind, wie dies in diesen Bedingungen steht und in Übereinstimmung mit den Anhängen der SCC-CC im Weiteren oder anderweitig festgelegt ist.

25.7 Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union, eine örtliche Aufsichtsbehörde oder eine ähnliche Behörde fest, dass eine der Bedingungen in diesem Abschnitt 25 und/oder die SCC-CC keine rechtmäßige Methode zur Vereinfachung von Übermittlungen personenbezogener Daten außerhalb des EWR oder der Schweiz darstellen oder nicht mehr rechtmäßig sind, werden die Parteien nach Treu und Glauben über eine alternative Methode zur Vereinfachung derartiger Übermittlungen auf rechtmäßige Weise aushandeln.


26. Gesamte Vereinbarung.

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und haben vorbehaltlich Abschnitt 1 (Anwendung) Vorrang vor allen anderen Bedingungen, schriftlich wie mündlich. Diese Bedingungen können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien aufgehoben werden. 


27. Abtretung.

Die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen dieser Bedingungen dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht abgetreten werden; allerdings ist FedEx berechtigt, alle oder einen Teil seiner Rechte an ein verbundenes Unternehmen abzutreten und seine Pflichten an dieses zu übertragen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden sind diese Bedingungen für die Parteien und deren Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger rechtlich bindend und kommen diesen zugute.


28. Kein Verzicht.

Ein Versäumnis seitens FedEx, eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen oder anzuwenden, bedeutet keinen Verzicht auf diese Bestimmung seitens FedEx und beeinträchtigt ebenso wenig das Recht von FedEx, diese Bestimmung durchzusetzen.


29. Zwingendes Recht.

Diese Bedingungen schließen keine Haftung aus, soweit ein solcher Ausschluss durch zwingendes Recht verboten ist. Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene oder in Bezug genommene Bestimmung im Widerspruch zu einem gültigen zwingenden internationalen Abkommen, nationalem Recht, Verordnungen der Regierung, Anweisungen oder Erfordernissen stehen, wird diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang, reduziert und derart beschränkt als Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Absender und FedEx Wirkung entfalten. Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer einzelnen Bestimmung hat keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.


30. Schlichtung.

Unter der Voraussetzung eines vorangehenden Einigungsversuches mit FedEx gestattet das belgische Recht den Nutzern von Postdienstleistungen für Sendungen nach oder aus Belgien die Anrufung des Ombudsmanns für den Postsektor (Boulevard du Roi Alber II 8 bte 4, 1000 BRUXELLES (F); Koning Albert II-laan 8 bus 4, 1000 BRUSSEL (NL)). Die Bestimmungen dieser Bedingungen werden dadurch nicht berührt.


31. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Vorbehaltlich geltender Übereinkommen unterliegen diese Bedingungen sowie etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Services von FedEx, die diesen Bedingungen entsprechen, den Gesetzen und Gerichten des Landes oder Gebiets, in dem die Sendung von FedEx zur Erbringung der Services entgegengenommen wird.