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Brexit-Schlüsselwörter

Brexit-Schlüsselwörter

Begriffe von A bis Z, die importierende und exportierende Unternehmen kennen müssen, um erfolgreich durch den Brexit zu steuern.

Legt das Recht und den Prozess für einen EU-Mitgliedsstaat zum Rücktritt aus der EU fest, mit einer Rücktrittsfrist von zwei Jahren.

Mit diesem Begriff wird der Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnet, der das Ergebnis eines im Juni 2016 abgehaltenen Referendums ist. Großbritannien soll am 31. Oktober 2019 um 23:00 Uhr GMT (entspricht dem 1. November 2019 um 00:00 Uhr CET) aus der EU austreten.

Für den Fall, dass eine neue permanente Vereinbarung nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, legen „Backstop-Anträge“ den Plan des Vereinigten Königreichs für vorläufige Zollregelungen mit der EU fest. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die EU-Mitglied ist, verhindert werden.

Für EU-Mitglieder gelten dieselben Standards und Regelungen für Waren. Die britische Regierung will durch die Anpassung der britischen Rechtsvorschriften für Waren an die EU-Standards und -Regelungen einem „gemeinsamen Regelwerk“ folgen. Die britische Regierung hofft, dass der Plan die Lieferketten von Firmen wie Automobilherstellern schützen und gleichzeitig Handelskonflikte an der Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verringern kann.

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie eine Reihe kleinerer Staaten haben ein Handelsabkommen, das das Erheben von Zöllen auf Waren untersagt, die sich zwischen EU-Mitgliedsstaaten bewegen. Es gibt eine gemeinsame Zollgebühr auf Waren, die von außerhalb der EU importiert werden. Die britische Regierung ließ verlauten, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Zollunion verlassen werde, wenn es aus der EU austritt.

Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein. Er ist ein interner Markt, in dem die Regelungen des EU-Binnenmarkts gelten.

Die Europäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA) umfasst Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die Freihandelsassoziation war viel größer, bis Mitglieder austraten, als sie der EU beitraten.

Ein politischer und wirtschaftlicher Verbund von 28 Ländern, nämlich: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich, Ungarn, Zypern. Sie wurde 1957 gegründet.

Bezeichnet die EU-Länder (19 der 28 Mitgliedsstaaten), die den Euro als Währung eingeführt haben.

Der Regierungsplan für die nach dem Brexit geltenden Zollbestimmungen mit der EU. Das FCA sieht vor, dass bei der Einfuhr von Waren in das Vereinigte Königreich, die für die EU bestimmt sind, ein EU-Zoll entrichtet wird. Auf Waren, die im Vereinigten Königreich bleiben sollen, würden für das Vereinigte Königreich eigene Zollgebühren anfallen, die anders als die der EU festgelegt sein können. Der Plan stützt sich auf Technologien zur Identifizierung des endgültigen Bestimmungsorts von Waren, die in das Vereinigte Königreich eingeführt werden. Die Hoffnung ist, dass sich so Zollkontrollen in Irland vermeiden lassen.

Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU ohne innere Grenzen, abgesehen von wenigen Ausnahmen.

Eine Vereinbarung zwischen Ländern, die Handelsbarrieren, einschließlich Zölle und Vorschriften, verringert.

Mit diesem Begriff wird ein Brexit-Szenario bezeichnet, in dem das Vereinigte Königreich auf den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und zur Zollunion sowie zur EU verzichten würde. Das Vereinigte Königreich hätte dann die vollständige Kontrolle über seine Grenzen, könnte neue Handelsabkommen eingehen und in seinem eigenen Hoheitsgebiet Gesetze anwenden.

Das Szenario, in dem das Vereinigte Königreich die EU ohne Einvernehmen über die Rücktrittsbedingungen und die zukünftigen Handelsregelungen verlässt. Der Handel des Vereinigten Königreichs mit der EU wird gemäß den Bestimmungen der Welthandelsorganisation stattfinden. Der Freihandel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wäre beendet, sodass Unternehmen dieselben Zoll- und Steuervorschriften anwenden müssten wie Länder außerhalb der EU.

Das Recht eines Händlers in der EU oder dem EWR, Geschäfte in einem anderen EU-/EWR-Staat zu betreiben, basierend auf der Genehmigung des Sitzlandes und den EU-Regulierungen zum freien Verkehr.

Eine Handelszone ohne innere Grenzen, die den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in ihrem gesamten Gebiet garantiert. Der Europäische Binnenmarkt umfasst alle EU-Mitgliedsstaaten und vier weitere Länder, die über gewisse Ausnahmeklauseln verfügen. Die britische Regierung ließ verlauten, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Zollunion verlassen werde, wenn es aus der EU austritt.

Ein Brexit-Szenario, in dem das Vereinigte Königreich möglicherweise im Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bleiben könnte. Die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur EU würde sich weiterhin so nah wie möglich an den bestehenden Vereinbarungen orientieren. Das Vereinigte Königreich wäre nicht länger EU-Mitglied und hätte keinen Sitz im Europäischen Rat. Es würde die Mitglieder des Europaparlaments und den EU-Kommissar verlieren. Allerdings würden Waren und möglicherweise auch Dienstleistungen mit den verbleibenden EU-Staaten zollfrei gehandelt werden und Finanzorganisationen würden die Zulassungsrechte zum Verkauf von Dienstleistungen und der Geschäftstätigkeit innerhalb der EU behalten.

Die Einrichtung, die den internationalen Handel zwischen verschiedenen Ländern reguliert. Falls es zu einem No-Deal-Brexit kommen sollte, wird der Handel des Vereinigten Königreichs mit der EU gemäß den Bestimmungen der Welthandelsorganisation stattfinden. 


Alternative Brexit-Modelle

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das viele Zölle und Handelsbarrieren beseitigt. Während der Diskussionen um den Brexit wurde häufig auf dieses Modell verwiesen.

Ein Modell, das das Vereinigte Königreich als mögliche Alternative zur EU-Mitgliedschaft in Betracht gezogen hat. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum, weshalb das Land Teil des EU-Binnenmarkts ist; im Gegenzug leistet es einen Beitrag zum EU-Budget, akzeptiert die meisten EU-Gesetze und ermöglicht den freien Personenverkehr.

Deckt einige aber nicht alle Handelszonen ab. Die Schweiz leistet auch einen finanziellen Beitrag zur EU, dieser fällt jedoch geringer aus als der von Norwegen. Sie ist generell nicht dazu verpflichtet, EU-Recht anzuwenden, muss jedoch einige EU-Richtlinien übernehmen, um Handel zu ermöglichen. Es gilt das Recht auf Freizügigkeit.

Die Türkei ist nicht Teil des EWR oder der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), doch sie hat eine Zollunion mit der EU. Es gibt keine Zölle oder Steuern auf Industriegüter, die sie in EU-Länder verschickt. Die Zollunion gilt nicht für Dienstleistungen oder Agrargüter. Für die Türkei gilt der gemeinsame Außenzoll der EU auf Waren, die sie aus Nicht-EU-Staaten importiert. Sie muss die Regeln und Standards in Bereichen, in denen sie frei handeln kann, an die der EU anpassen.

Deal-Bestimmungen

Die Regierung ließ verlauten, dass das Vereinigte Königreich den Europäischen Binnenmarkt und die Europäische Zollunion verlassen werde, wenn es aus der EU austritt. Allerdings erhofft das Land sich eine wirtschaftliche Einigung mit der EU für den freien Warenverkehr mit minimalen Auflagen.

Der Gesetzesentwurf zur Besteuerung (Grenzüberschreitender Handel) wird es dem Vereinigten Königreich beim Austritt aus der EU ermöglichen, eigene Zölle festzulegen, ganz gleich, ob es dabei zu einer Einigung kommt oder nicht. Dieser wird den gemeinsamen Zolltarif der EU ersetzen, der momentan bei Importen in das Vereinigte Königreich für Waren gilt, die von außerhalb der EU importiert werden.

No-Deal-Bestimmungen

Im Fall eines No-Deal-Brexits wäre der Freihandel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beendet, so dass Unternehmen dieselben Zoll- und Steuervorschriften anwenden müssten wie Länder außerhalb der EU. Unternehmen müssten Import- und Exporterklärungen vorweisen und in ihren internationalen Servicebedingungen darauf hinweisen, dass sie Importeur oder Exporteur sind, sowie eine Import- bzw. Exportlizenz für kontrollierte Waren vorweisen. Zollkontrollen dürften durchgeführt werden und Einfuhrumsatzsteuer sowie andere Einfuhrsteuern müssten gezahlt werden. Der Frachtführer der Waren müsste Eingangs- bzw. Ausgangssicherheitserklärungen abgeben.

In einem No-Deal-Szenario muss sich ein Unternehmen für eine EORI-Nummer registrieren, bevor es Waren in die EU importieren bzw. aus der EU exportieren kann. Die britische Regierung ließ verlauten, dass im Laufe des Jahres 2019 weitere Informationen dazu bereitgestellt würden.

Das EU-weite EDV-gestützte Überwachungssystem würde nicht länger genutzt werden, um ausstehende Bewegungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Fall eines No-Deal-Brexits zu kontrollieren. Allerdings würde es verwendet werden, um die Bewegung verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit Steueraussetzung innerhalb des Vereinigten Königreichs s zu überwachen.

Die britische Exportkontrolleinheit ECJU (Export Control Joint Unit) des Department for International Trade ist zuständig für das britische Exportkontrollsystem und die Lizensierung von Militär- und Dual-Use-Gütern (zur militärischen und zivilen Nutzung). Momentan ist für den Export vieler dieser Güter innerhalb der EU keine Lizenz notwendig. Im Fall eines No-Deal-Brexits würde sich dies aber ändern.

Ein neues öffentliches Organ im Vereinigten Königreich, das Beschwerden aufgrund unlauterer Handelspraktiken und unvorhergesehene Zunahmen von Einfuhren untersucht, um die heimische Industrie zu schützen. Bisher werden diese von der Europäischen Kommission untersucht. Im Fall eines No-Deal-Ergebnisses wird die Behörde für handelspolitische Schutzmaßnahmen eingerichtet und in Betrieb sein, noch bevor das Vereinigte Königreich im März 2019 aus der EU austritt.

Sollte es nicht gelingen, ein Freihandelsabkommen in einem No-Deal-Szenario zu sichern, unterläge der britische Handel mit der EU den Bestimmungen der Welthandelsorganisation. Das Vereinigte Königreich und die EU würden die Zölle und sonstigen Handelsbeschränkungen aufeinander anwenden, die für den Rest der Welt gelten. Dies liegt daran, dass die Richtlinien der Welthandelsorganisation es Ländern nur unter bestimmten Umständen ermöglichen, zugunsten eines Handelspartners zu benachteiligen; dazu gehört ein volles bilaterales Handelsabkommen.